Aufgrund nicht gezahlter Rundfunk-Beiträge wurde ein Kölner AfD-Vertreter im vergangenen Februar verhaftet. Dies berichtete die „Junge Alternative“ auf ihrem Facebook-Kanal. Nach Sieglinde Baumert ist der Mann damit die zweite Person, die wegen einer Beitragsverweigerung in Erzwingungshaft genommen wurde.
Bei dem AfD-Vertreter handelt es sich um Henning Dornauf, ein Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln. Da er den Rundfunkbeitrag lange Zeit verweigerte, musste er von der Polizei in Gewahrsam genommen und in die Justizvollzugsanstalt Remscheid gebracht werden. Insgesamt soll er den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkbeiträge samt Mahngebühren in Höhe von knapp 900 Euro schuldig sein.
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Veröffentlich wurde der Fall unter anderem in der „EPOCH TIMES“. Die Justizvollzugsanstalt Remscheid gab gegenüber dem Journal jedoch keine Auskunft darüber, ob sich Dornauf tatsächlich dort in Haft befindet.
Die „Junge Alternative“ veröffentliche zu dem Vorfall folgenden Post auf Facebook:
„Henning ist damit die zweite Person nach Sieglinde Baumert in Deutschland, die aufgrund Zwangsgebührenverweigerung ins Gefängnis muss“ – dies ließ der Bezirksvorstand der „Jungen Alternative“ seine Fans auf Facebook wissen.
„Wir sind empört über diesen Vorgang“, heißt es weiter. „Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsansprüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davonkommen.“
Vermögensauskunft verweigert
Zuvor soll sich Dornauf gegenüber dem Amtsgericht Wermelskirchen geweigert haben, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, was von ihm aufgrund wiederholter Nichtzahlung gefordert wurde.
Nun wird ihm eine Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. In dieser Zeit soll er die Vermögensauskunft abgeben oder die ausstehenden Gebühren inklusive Mahngebühren zahlen.
„Es befinden sich über vier Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“, ließ die „Junge Alternative“ ihre Facebook-Fans wissen. Sie kritisierte, dass das System der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr zeitgemäß sei.
Weil Henning Dornauf Selbstständiger ist, muss er wegen der Inhaftierung mit Einkommenseinbußen rechnen. Damit dieser daher nicht in finanzielle Schieflage gerät, bat die AfD bereits um Spenden.
Die AfD ist eine der wenigen Parteien, die für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages kämpft.
Wem nützt eine Inhaftierung der Beitragsverweigerer?
Eine Inhaftierung kostet etwa einen fünfstelligen Betrag. Natürlich stehen solche Kosten in keinem Verhältnis zu den geschuldeten Beiträgen des jeweiligen Beitragsverweigerers. Dennoch wird regelmäßig mit einer Inhaftierung gedroht. Hierdurch sollen andere Rundfunk-Verweigerer abgeschreckt werden.
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