Einem Medienbericht zufolge wollen ARD und ZDF künftig Inkassobüros einsetzen, um von den Nichtzahlern die Beiträge einzutreiben. Grund sei die rasant wachsende Zahl von Vollstreckungsersuchen. Worauf müssen sich säumige Beitragszahler als nächstes einstellen?
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1,4 Millionen säumige Rundfunkzahler in 2015
Die Zahl der Nichtzahler steigt und steigt. Im Jahr 2015 lag die Zahl der säumigen Beitragszahler bei erstaunlichen 1,4 Millionen. Aus diesem Grund steigt auch die Anzahl der Vollstreckungsersuche immer weiter an. „Der Zweck ist nicht ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen“, zitiert der „Spiegel“ eine Sprecherin des ARD. Wichtiger sei eine Klärung der Situation, bevor es zu Zwangsmaßnahmen kommen müsse.
Plan lässt sich wohl nicht sofort umsetzen
So schnell wird der Rundfunkservice vom „Inkasso-Service“ wohl keinen Gebrauch machen, denn bisher werden unbezahlte Beiträge hoheitlich vollstreckt. Für den Einsatz privater Inkassofirmen müsste die Satzung daher geändert werden. Hier scheint das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen zu sein. Es ist also sehr bald möglich, dass der Rundfunkservice einen Kurswechsel in Richtung der privaten Inkassofirmen vornehmen könnte.
Beitrag soll vorerst nicht gesenkt werden
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird vorerst nicht gesenkt. Zu diesem Beschluss kam es erst kürzlich bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder. Zuvor hatte die Expertenkommission für den Rundfunkbeitrag KEF eine Senkung des Beitrags um 30 Cent vorgeschlagen. Der Vorschlag ist dann allerdings mehrheitlich abgelehnt worden.
Dem Vernehmen nach sollen die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen stabil gehalten werden. Auch wenn derzeit Einnahmeüberschüsse in Milliardenhöhe auf den Reservekonten des Beitragsservice liegen, soll der Beitrag für die Privathaushalte nicht angepasst werden.
Unglaubliche Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro
Durch die Einführung der „Haushaltsabgabe“ im Jahr 2013 erzielten die Rundfunkanstalten Mehreinnahmen von unglaublichen 1,2 Milliarden Euro. Dies sind nun Reserven, die auf einem gesperrten Konto liegen.
Die Intendanten von ARD und ZDF sowie die Mehrzahl der Ministerpräsidenten wehrten sich dennoch trotz der milliardenschweren Überschüsse vehement gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrages – auch wenn es nur um eine mögliche Senkung von gerade mal 30 Cent ging.
„Wenn wir jetzt senken, fällt eine Anhebung in Jahren umso höher aus“, so das Argument. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering (SPD), der sich zuvor für eine Senkung ausgesprochen hatte, sagte in der „Bild“: „Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Beitrag zu senken, sollten wir sie nutzen.“
Von seinen Kollegen schien er allerdings leider nur wenig Unterstützung zu erhalten.
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