Was ist von den neuen Regelsätzen für Hartz IV zu halten? Bekommen Arbeitslose viel zu viel oder viel zu wenig? Wir geben Ihnen wichtige Informationen zur Diskussion über die neuen Zahlungen an Hartz IV-Empfänger.
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Immer wieder Hartz IV
Wenn es um Geld geht, gehen die Diskussionen los. Vor allem dann, wenn jemand Geld bekommt, ohne dafür etwas zu tun. Für die einen ist Hartz IV eine Unterstützungszahlung für Schmarotzer, die nicht arbeiten wollen, für andere ist es eine Sozialleistung, die zu den Menschenrechten gehört.
Grundsätzlich soll Hartz IV den Lebensunterhalt sichern und bedürftigen Personen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dabei muss jedes Jahr neu festgelegt werden, wie viel ein Mensch dafür braucht. Und hieran entzünden sich die Streitereien.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband: Fürsprecher für Arbeitslose
Eine Stimme, die sich in diesen Diskussionen immer wieder Gehör verschafft, ist die des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dabei handelt es sich um den Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Zu ihm gehören unter anderem das Deutsche Jugendherbergswerk, die SOS-Kinderdörfer, die Deutsche Krebshilfe und die Deutsche Aidshilfe.
So hoch sind die Hartz IV-Regelsätze ab 2017
Im Beschluss des Bundesarbeitsministeriums werden die Regelsätze für bedürftige Arbeitslose auf 409 Euro im Monat angehoben. Das sind 5 Euro mehr als im Vorjahr. Die Kritiker halten diesen Betrag für viel zu niedrig, da vor allem Lebensmittel um einiges teurer geworden sind. Sie fordern deshalb eine Anhebung auf 520 Euro im Monat.
Wie kann eine Erhöhung eine Kürzung sein?
Der Regelsatz setzt sich aus einer Reihe von Komponenten zusammen. Dazu gehören auch Ausgaben für Restaurants und öffentliche Einrichtungen. Erholung und Vergnügen ist Teil der Kultur und wer nicht daran teilnehmen kann, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Die Rechnung des Bundesministeriums geht für einen Kaffee nicht vom Preis einer Tasse in einem Café aus, sondern davon, was Kaffeepulver, Wasser und Filter kosten.
Fehler bei der Berechnung der Zahlen?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband glaubt beim Vorgehen des Ministeriums eine Reihe von Fehlern zu sehen. Neben dem oben genannten Beispiel, das die Lebenswirklichkeit der Bedürftigen außen vor lässt, handelt es sich dabei auch um statistische und wissenschaftliche Fehler.
Ein Grund ist die Änderung der Berechnungsgrundlage. Bis 2011 waren das die Ausgaben der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Danach verwendete man die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent. Damit ließ sich der Regelsatz um 20 Euro im Monat senken.
Reaktion der Regierung auf die Vorwürfe
Das Bundesarbeitsministerium muss sich regelmäßig Vorwürfe gefallen lassen und geht routiniert damit um. Hinter dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stehen viele Menschen, die mit ihren Wählerstimmen auch Einfluss auf die Politik nehmen können. Doch kurzfristig hat der Verband keine Handhabe gegen den Entschluss der Regierung vorzugehen. Nur wenn eklatante Fehler auftreten, hat eine Klage vor Gericht Aussicht auf Erfolg.
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