Regierung weist immer mehr afghanische Flüchtlinge aus. Angeblich, weil ein Teil ihrer Heimat als „sicher“ gilt und die Abschiebung daher vertretbar ist. Opposition und Flüchtlingsorganisation üben heftige Kritik.
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Schutzquote für Afghanen sinkt
Erst in dieser Woche ist ein Flugzeug von München nach Kabul abgebrochen, um afghanische Flüchtlinge zurückzubringen, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben. Seit Dezember 2016 ist das die fünfte Sammelabschiebung von Afghanen in ihre Heimat. Einem Bericht zufolge soll nur noch jeder zweite Flüchtling aus Afghanistan Asyl in Deutschland erhalten. In 2016 lag die Anerkennungsquote der Asylanträge afghanischer Flüchtlinge noch bei 60,5 %, in 2015 sogar bei 77,6 %.
Die „Passauer Neue Presse“, die zuerst darüber berichtete, beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Januar und Februar von 27.639 entschiedenen Anträgen nur 14.403 akzeptiert wurden.
Teil Afghanistans als sicher anerkannt
Im Januar und Februar diesen Jahres wurden nur noch 47,9 % der Asyl beantragenden Afghanen aufgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits in 2015 angekündigt, die Schutzquote für Flüchtlinge aus Afghanistan senken zu wollen. Und da die Bundesregierung zumindest einen Teil des Landes als „sicher“ anerkennt, werden Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt.
Kritik am Vorgehen der Bundesregierung
Kritik von der Opposition lässt nicht lange auf sich warten. Obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtere, werden mehr Flüchtlinge zurückgeschickt. Das sei „Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden“, so die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, gegenüber der „ZEIT“.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Missachtung der individuellen Flüchtlingssituationen und Gründe für die Flucht. „Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und flüchtet sich in die Mär von angeblich ’sicheren‘ Regionen“, so die Organisation laut „ZEIT“.
„Vertretbare“ Abschiebungen
Für die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind die Abschiebungen der afghanischen Flüchtlinge durchaus vertretbar, weil ihre Heimat eben als teilweise sicher gilt. Einen Abschiebestopp wolle man daher nicht durchsetzen. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, ist das „unverantwortlich“.
Auch unter den Landesregierungen ist der Abschiebestopp umstritten. Lediglich Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zweifeln an der Entscheidung der Bundesregierung, Teile Afghanistans für sicher zu erklären. Einzig Schleswig-Holstein hat im Februar einen Abschiebestopp verhängt – für drei Monate.
Taliban und Islamischer Staat kämpfen in Afghanistan
In Afghanistan herrscht seit vielen Jahren ein Konflikt zwischen der Regierung und den radikalislamischen Taliban. Dieser hatte sich zuletzt verschärft. Landesweit leidet die Bevölkerung unter Anschlägen und Gefechten zwischen den beteiligten Gruppen. Vergangene Woche wurden 140 Soldaten der afghanischen Regierung in einem Militärcamp in der Provinz Balch bei einem Anschlag getötet. Hinzukommen die Anschläge durch den Islamischen Staat.
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