Der Rundfunkbeitrag ist umstrittener denn je. Und trotz eines Überschusses in Milliardenhöhe soll der Beitrag nicht gesenkt werden. Ganz im Gegenteil: Experten sehen einen enormen Anstieg der Rundfunkgebühren für das Jahr 2020 und die Jahre danach..
Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?
Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio steigt
Trotz eines Überschusses in Milliardenhöhe wollen die Öffentlich-Rechtlichen die Rundfunkgebühren nicht senken. Es könnte nämlich der Fall sein, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender steigt.
So hatte die Expertenkommission KEF, welche Vorschläge für die Beitragshöhe macht, eine Senkung der Rundfunkgebühren um 30 Cent ab dem Jahr 2017 vorgeschlagen. Allerdings entschieden sich die Länderchefs gegen eine Senkung. Auch wenn ein Betrag von 30 Cent nicht wirklich für eine Entlastung der Privathaushalte gesorgt hätte…
Öffentlich-Rechtliche bekommen mehr Druck
Der öffentliche Gegenwind gegen den Rundfunkbeitrag ist deutlich größer geworden. So machte beispielsweise der Fall einer Brandenburgerin Schlagzeilen, die seit etwa drei Jahren schon keinen Beitrag gezahlt hatte. Zwar drohte der juristische Streit zu eskalieren, doch zu einer Haftstrafe kam es nicht.
Die AfD bestand darauf, dass der Beitrag abgeschafft wird und sagt über diesen, er sei eine Zwangsfinanzierung. Hinzu kommen viele Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die einen großen Fuhrpark oder mehrere Standorte haben, für die sie jeweils auch Beiträge zahlen müssen.
So wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beispielsweise im Dezember die Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto gegen BR und WDR ab und erklärte, dass der Beitrag verfassungsgemäß sei.
Vorschlag der ARD
Die ARD hat nun den Vorschlag vorgelegt, den Beitrag an einen Index zu koppeln, um hierdurch die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Wenn die Preise nach oben gehen, soll damit auch die Abgabe an die Öffentlich-Rechtlichen erhöht werden. Allerdings würden die Rundfunkgebühren mit einer solchen Anpassungen ebenfalls immer weiter steigen.
ZDF unter Spardruck
„Wir haben bis 2020 noch knapp 100 Stellen abzubauen“, sagt Intendant Thomas Bellut. Gerade in Zeiten unvorhersehbarer Großereignisse sei das nicht einfach. Finanziell befinde sich das ZDF allerdings in einer stabilen Situation. „Dafür sind wir den Beitragszahlern dankbar. Wir werden alles tun, um mit der ARD gerade in der Infrastruktur noch mehr zusammenzuarbeiten“, erklärt Bellut.
Die Entscheidung, dass der Beitrag im Jahr 2017 nicht um 30 Cent gesenkt wird, begrüßt er: „Die zusätzlichen Beitragseinnahmen kommen in eine Reserve. Damit kann dann die Höhe des Beitrags ab 2021 abgefedert werden.“ Aber hoppla, was sollte das denn heißen? Was mit der Höhe des Beitrags ab 2021 gemeint ist, lässt Bellut offen.
Bald drastische Erhöhung der Rundfunkgebühren?
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat ist die wichtigste Einnahmequelle für die Öffentlich-Rechtlichen. Seit dem Jahr 2013 wird er pauschal pro Haushalt berechnet und nicht mehr wie früher pro Empfangsgerät.
Die Umstellung hat den Sendern der öffentlich-rechtlichen eine ganze Menge an Mehreinnahmen beschert, die nun als stille Reserven auf Eis liegen. Allerdings sollen die Kosten des ohnehin schon teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt bald in die Höhe schnellen. Und genau dafür möchte man die derzeitigen Reserven einsetzen:
„Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021.“ Das sagte Heinz Fischer-Heidlberger im April. Er ist der Vorsitzende der KEF-Kommission für den Rundfunkbeitrag.
Die Länder wollen, dass die Zahler den Beitrag auch weiterhin noch akzeptieren. „Das geht aber nur, wenn der Beitrag in der Höhe relativ stabil bleibt, das Programm klasse ist“, erklärt die rheinland-pfälzische Medienbevollmächtigte Heike Raab (SPD).
Bildquelle: © michaklootwijk – Fotolia.com
