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Seit Anfang November 2016 ist bekannt, dass der monatliche Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher auch im Jahr 2018 geringfügig erhöht wird. Ein paar Euro mehr erwarten die Hartz-IV-Empfänger. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußert scharfe Kritik am Gesetzentwurf und fordert Nachbesserungen bei Hartz IV-Leistungen.

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Hartz-IV-Regelsätze sollen auch ab 2018 um 1,3 Prozent steigen

Ungefähr fünf Euro mehr für Alleinstehende und zehn mehr für Ehepaare können die Hartz-IV-Leistungsempfänger aller Voraussicht nach 2018 erwarten. Die Regelsätze für die Hartz-IV-Empfänger sollen um 1,3 Prozent steigen. Zunächst steigen die Sätze zum 1. Januar 2017.

Neue Hartz IV-Regelungen zu gering?

Michael Müller, der regierende Bürgermeister von Berlin (SPD), hält die geplanten neuen Hartz IV-Regelungen für 2017 für nicht ausreichend. Er sieht eine Überholung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bedarfsermittlung bei Hartz IV vor.

„Es ist inakzeptabel, dass die hohen Kosten für die Neuanschaffung von sogenannter ‚Weißer Ware‘ wie Waschmaschinen und Kühlschränken weiterhin aus dem Regelsatz angespart werden müssen und eine alleinerziehende Mutter womöglich auf diese Grundversorgung verzichten muss. Hier muss der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Regelbedarfen bei Hartz IV rasch nachgebessert werden“, fordert Müller.

Der Bürgermeister sagte weiter: „Erhöht werden muss auch das Schulbedarfspaket, zu dem neben Schulranzen, Schultasche, Sportbeutel, Federtasche auch alle Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien gehören. (…) Hier werde schon seit einigen Jahren von 100 Euro im Jahr ausgegangen, obwohl der aktuell nachgewiesene Bedarf bei mindestens 150 Euro jährlich liege.“

5 Euro mehr im Monat für Alleinstehende

Das Bundesfinanzministerium legte jüngst dem Bundestag den aktuellen Existenzminimumbericht vor, aus dem bekannt wurde, dass Hartz-IV-Bezieher auch im übernächsten Jahr mit etwas mehr Geld rechnen können.

Demnach soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende um fünf Euro von derzeit 404 Euro im nächsten Jahr 2017 auf 409 Euro im Monat steigen. Paare können statt 364 dann mit 368 Euro pro Partner rechnen. Das größte Plus mit 21 Euro könnten die 6- bis 13-Jährigen mit 291 Euro im Monat erwarten. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat.

Kritik an Hartz-IV-Sätzen

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland zumindest einmal Leistungen bezogen. 4,4 Millionen von ihnen waren Kinder unter 15 Jahren. Derzeit gibt es 5,9 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Immer wieder kritisieren Sozialverbände die geringen Hartz-IV-Sätze als viel zu gering. Die Sozialhilfeempfänger müssen mit den Beträgen ihren Lebensunterhalt bestreiten, und etwa die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat sowie die persönlichen Bedürfnisse übernehmen.

Bildquelle: © racamani – Fotolia.com

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