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Erst kürzlich wurde davon berichtet, dass minderjährige 15-jährige Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgeladen wurden, teilweise sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt wurden, damit sie schnell wieder aus dem Bezug von Hartz IV fallen… Sanktionieren die Jobcenter nun also auch Minderjährige?

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Sanktionen nun auch gegen Minderjährige

In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, zur äußerst fragwürdigen Prozedur übergegangen, nun auch minderjährige Kinder zu sanktionieren. Dies tun sie zum Beispiel auch dann, wenn die Kinder Termine in den Jobcentern oder in den Jugendberufsagenturen verpassen. Ein solches Ergebnis kam kürzlich bei einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zutage.

15-Jährige gelten bereits als erwerbsfähig

Von wegen Kinderarbeit: Schon mit 15 Jahren sollen Minderjährige erwerbsfähig sein. Ab dem Zeitpunkt des Geburtstages unterliegen die Kinder somit den Regeln des Hartz-IV-Regimes. Das bedeutet auch, dass die Jobcenter den Jugendlichen mit Sanktionen drohen können. So wurden im vergangenen Jahr bereits 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal pro Monat sanktioniert. Unter den Betroffenen befanden sich 12 Kinder unterhalb der Volljährigkeit.

„Der Senat hält selbst die komplette Streichung von Sozialleistungen bei jungen Menschen für unproblematisch“, erklärt Inge Hannemann. Sie ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Weiter sagt sie, dass das Verhalten seine Ignoranz und sein pädagogisches Fehlverhalten gegenüber Heranwachsenden belege. Der Senat lasse völlig außer Acht, dass in diesen Fällen immer die ganze Familie betroffen sei oder junge Menschen, die alleine leben würden, hierdurch von Obdachlosigkeit und Existenzängsten bedroht sein würden.

Sanktionen reichen bis hin zur kompletten Streichung der Regelleistungen

Die Sanktionen können bis hin zu einer kompletten Streichung der Regelleistungen führen. Selbst die Mietkosten könnten durch die Behörden ersatzlos einbehalten werden. Für einen Bezieher von Hartz IV bedeutet das natürlich die pure Existenzangst. Wenn die Kinder in einem elterlichen Haushalt leben, werden die Kürzungen damit auch auf die komplette Familie umverteilt.

Im Jahr 2015 waren pro Monat durchschnittlich 194 Menschen im Alter von unter 25 Jahren von einer kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes betroffen. Einen besonders rapiden Anstieg der Zahlen gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, denn hier waren 237 junge Menschen betroffen.

Erpressung?

Natürlich ist klar, dass die Jobcenter streng sein müssen, da sie unter anderem auch dem Auftrag folgen sollen, Arbeit zu schaffen beziehungsweise Kosten einzusparen. Fragwürdig ist jedoch die Methodik der Jobcenter, wenn teilweise Kinder im Alter von 15 Jahren dazu gezwungen werden, ihre Schulausbildung aufzugeben.

Man könnte auch schon beinahe von Erpresser-ähnlichen Zuständen sprechen – denn die Sanktionen, die teilweise bis zu einer kompletten Streichung der Hartz-IV-Bezüge reichen, nehmen jedem Menschen die komplette Lebensgrundlage und lassen einen tiefen Schrecken zurück. Wie weit soll das alles noch gehen?

Ein fragwürdiges System

Das System hat sich in eine recht fragwürdige Gegenwart entwickelt. Jobcenter stehen ständig unter dem Druck, neue wunderbare Meldungen über sinkende Arbeitslosenzahlen vorzulegen. Natürlich wird da an allen Ecken gedreht und getrickst und auch drangsaliert.

So werden beispielsweise ältere Bezieher von Hartz IV dazu genötigt, früher in die Altersrente zu wechseln, denn dann fallen Sie aus der Statistik für Erwerbslose heraus. Widerwillig folgen viele der Weisung der Jobcenter – doch haben Sie dafür ewige Abstriche von ihrer Altersrente zu erwarten. Für jeden Monat, den ein Rentner früher in Rente geht, sind es 0,3 Prozent.

Kurzfristig mag die Vorgehensweise der Jobcenter dafür sorgen, dass die Arbeitslosenzahlen sinken, eventuell auch Gelder eingespart werden. Doch wohin soll das alles langfristig führen, wenn die Jobcenter sogar minderjährige Kinder mittels Sanktionen dazu drängen, die Schule aufzugeben, um erwerbstätig zu werden und um somit kein Hartz IV mehr zu beziehen?

Bildquelle: © Photographee.eu – Fotolia.com

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