Agenda 2010 gehört korrigiert? Das denkt sich scheinbar auch Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, laut Medienberichten zu seinem Wahlprogramm.
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Schulz‘ Wahlprogramm: Länger ALG I beziehen!
Im September will Martin Schulz (SPD) neuer Bundeskanzler werden und wenn er das geschafft hat, will er offenbar auch die Agenda 2010 korrigieren. Laut einem Bericht der „BILD“ will Schulz bei einem Wahlsieg insbesondere für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) sorgen.
Bislang steht Arbeitslosen die staatliche Unterstützung für maximal 12 Monate zu. Arbeitslose über 50 Jahre bekommen das ALG I sogar 24 Monate. Nach Angaben von „BILD“ hat sich Schulz aber noch nicht zu einer konkreten Bezugsdauer geäußert.
Fehler müssen korrigiert werden
„Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte Schulz der Zeitung über Teile von Agenda 2010, die einst unter Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde. Ein 50-jähriger Arbeitsloser dürfe nach 15 Monaten ALG I nicht in Hartz IV rutschen, so der designierte SPD-Kanzlerkandidat weiter. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll in einigen Wochen ein konkretes Konzept vorlegen.
Weiter plant Schulz die Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen und den Ausbau des Kündigungsschutzes für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren.
Kritik kommt von der Linken
Katja Kipping, Linken-Parteivorsitzende, kritisiert unterdessen gegenüber der „Welt“, dass Martin Schulz lediglich „kosmetische Korrekturen“ vorschlägt, dabei sei die Agenda 2010 grundsätzlich „unsozial“. Die Verlängerung von Arbeitslosengeld I würde nichts dazu beitragen, nicht in Hartz IV zu rutschen und den Absprung aus dem Arbeitslosengeld II schnell zu schaffen.
Die Überwindung von Hartz IV „beginnt mit der Abschaffung des Sanktionsregimes und der Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro“, so Kipping weiter.
Fraktionschefin Sarah Wagenknecht kritisiert unterdessen, dass die SPD ihre „soziale“ Seite immer nur im Wahlkampf entdeckt. Ob sich Martin Schulz mit seinen Vorstellungen durchsetzen wird? In Umfragen konnte seine Kandidatur für die SPD die Werte seiner Partei verbessern.
Linken-Kritik an Hartz IV wächst
Dass die Linken Hartz IV schon lange am Ende sehen wollen, ist nichts Neues. Erst kürzlich äußerte sich Christoph Butterwegge, der für die Linke als Bundespräsidentenkandidat antrat, in einem Interview mit der „Zeit“ zur Agenda 2010: „Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückbergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden, In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.“
Daher sagt Butterwegge: „Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulimus.“
Unabhängig von diesen Worten kritisiert die Linke schon lange das Konzept „Hartz IV“, insbesondere die Sanktionen von Arbeitslosen, die diese zunehmend unter das Existenzminimum drängten, sowie die niedrige Leistungshöhe, die längst die realen Kosten und Ausgaben – auch bei niedrigem Lebensstandard – nicht mehr decken.
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