Berlin: „Die Immunität können wir nicht aufheben“ – kommentierte ein Sprecher der Berliner Polizei den Vorfall. Bedeutet das, dass ein Diplomat somit selbst nach Mord und Totschlag ungeschoren davon kommt?
Näheres zum Vorfall
Der Wagen des 50-jährigen saudischen Diplomaten stand mitten im absoluten Halteverbot auf dem Radweg. Der Diplomat riss abrupt die Türe auf. Ein Radfahrer krachte sofort hinein und starb aufgrund der schweren Verletzungen. Während normale Bürger eine schlimme Strafe treffen dürfe, wird es für den 50-Jährigen vermutlich keine rechtlichen Konsequenzen geben.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu: „Wir ermitteln schon, aber nicht direkt gegen diese Person, dagegen stehen internationale völkerrechtliche Abkommen. (…) Die Immunität können wir nicht aufheben.“
Mit Sportwagen und Diplomatenkennzeichen im Halteverbot
Als könnte man sich als Diplomat einfach alles leisten: Im Berliner Stadtteil Neukölln stand der 50-jährige Diplomat am Dienstagabend mit seinem Sportwagen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg. Er riss die Tür auf und der Radfahrer preschte unvermittelt hinein. Bereits einen Tag später starb der Radfahrer aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus.
Das Problem jedoch ist, dass der eigentlich Schuldige Diplomat ist – und somit nicht belangbar. Nun gebe es laut Polizeisprecher lediglich eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke.
Politische Folgen? Nich für einen Diplomaten!
Wie viel Immunität besitzen Diplomaten tatsächlich? Könnte ein Diplomat wegen Mordes belangt werden? Die Antwort lautet nein. Selbst wegen Mordes würde man einen Diplomaten nicht belangen können. Dies berichtete der „Focus“.
Die Ursache dieser merkwürdigen Regelung liegt in einem völkerrechtlichen Abkommen. Im soggenanten „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ aus dem Jahr 1964 wurde festgelegt, dass Diplomaten, wenn sie in einem Land zu Gast sind, im Grunde genommen alles machen dürfen, was sie wollen. Sie besitzen juristische Immunität!
Dadurch sollen sie vor staatlicher Willkür geschützt werden. Doch was bringt es, wenn ein Diplomat sich einfach ungestraft alles erlauben kann und sein Amt schamlos ausnutzt?
Das erlauben sich Diplomaten durch ihre Immunität
Einfach unglaublich: Diplomaten schulden der australischen Stadt Canberra umgerechnet etwa 350.000 Euro, weil sie ihre Strafzettel nicht bezahlen. In London schulden die Diplomaten der Stadt wegen der Knöllchen sogar unglaubliche 600.000 Pfund. Und in New York schulden Diplomaten der Stadt sogar 14 Millionen Dollar!
Hieran lässt sich wunderbar erkennen, wie dreist viele Diplomaten ihre Macht ausnutzen. Das traurige Beispiel aus Berlin passt da wunderbar ins Bild.
Der Rechtsexperte Klaus Bertelsmann sagte dazu: „Autohändler, die sich auskennen, verkaufen Autos an Diplomaten nur gegen Cash. Zu oft war es vorgekommen, dass Diplomaten die Wagen sonst einfach nicht bezahlen. Denn gerichtlich können sie dafür nicht belangt werden.“
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