Recht am

Sie sind beispielsweise Existenzgründer und werden mit einer Abtretungserklärung konfrontiert. Was müssen Sie beachten? Gibt es Formvorschriften? Keine Sorge, lesen Sie einfach diesem Artikel und Sie erfahren alles Wissenswerte über die Abtretungserklärung. So gehen Sie danach bestens informiert an das Thema an.

Übersicht:

  • Was versteht man unter einer Forderung?
  • Wie definiert sich der Begriff Gläubiger
  • Was eine Abtretungserklärung genau ist
  • Der Begriff der Zession
  • Sind alle Forderungen abtretbar?
  • Was Sie bei einer Abtretungserklärung beachten müssen
  • Beispiele für Abtretungserklärungen
  • Formvorschriften bei einer Abtretungserklärung
  • Was Sie noch wissen sollten

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Was versteht man unter einer Forderung?

Eine Forderung ist erst einmal ein Anspruch. Diesen Anspruch hat ein Unternehmen oder ein Gläubiger gegenüber einem Dritten. Der Anspruch besteht aufgrund der Erbringung einer Leistung. Im juristischen Verständnis steht die Forderung auch gleichzeitig im Zusammenhang mit Erfüllung eines schuldrechtlichen Anspruchs.

Forderungen basieren auf Rechtsverbindungen zwischen den beteiligten Personen. Diese sind in Verträgen definiert oder bei gesetzlichen Schuldverhältnissen angeordnet. Forderungen entstehen durch Lieferungen und Leistungen, die nicht unmittelbar bezahlt werden. Sie bilden in Unternehmen meistens einen wesentlichen Vermögensgegenstand des Umlaufvermögens. Sie sind Bestandteil in einer Abtretungserklärung.

Wie definiert sich der Begriff Gläubiger

Im übertragenden Sinn geht der Begriff auf die Übersetzung von Creditore zurück. Credere heißt glauben. Demnach ist der Gläubiger derjenige, der seinem Schuldner glaubt, die Schuld oder die geleistete Schuld erbracht zu bekommen.

Im rechtlichen Sinn ist ein Gläubiger derjenige, der eine Leistung von einem Schuldner fordern kann. Die Rechtsbeziehung, in der Schuldner und Gläubiger stehen, nennt man dann Schuldverhältnis. Wenn ein Gläubiger gegenüber einem Schuldner die Forderung durchsetzen will, macht er diesen Anspruch geltend und kann ein Mahnverfahren einleiten. Er kann diesen Anspruch auch in einer Abtretungserklärung an einen neuen Gläubiger abtreten.

Was eine Abtretungserklärung genau ist

Die Abtretungserklärung ist der schriftliche Wille, eine Abtretung durchzuführen. Hier wird die vertragliche Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf den neuen Gläubiger fixiert.

Lediglich der Gläubiger wird in diesem Rechtsgeschäft ausgetauscht, der Schuldner bleibt derselbe, genau wie auch die Forderung, um die es geht. Die Abtretung in der Abtretungserklärung ist ein Zahlungsmittel und auch Sicherungsmittel für Geld- oder Warenkredite. Sie hat die Forderung als Vermögenswert.

Der Begriff Zession

Oftmals taucht der Begriff der Zession im Zusammenhang mit einer Abtretungserklärung auf. Es ist die Ableitung des lateinischen Begriffs Cessio, das Abtretung bedeutet.

Somit bedeutet der Begriff im deutschen Zivilrecht genau das gleich, wie eben auch die Abtretung. Ebenso verhält es sich mit dem Begriff Zedent, der in der vertraglichen Übertragung einer Forderung den alten Gläubiger bezeichnet und der Zessionar, der den neuen Gläubiger benennt. In einer Zession geht also die Forderung von dem Zedenten auf den Zessionar über.

Sind alle Forderungen abtretbar?

Normalerweise sind aller Forderungen abtretbar und können in einer Abtretungserklärung festgehalten werden. Dabei ist es unabhängig, aus welchem Schuldverhältnis sie stammen. Sie können künftig entstehende Forderungen genauso abtreten, wie auch mehrer Forderungen auf einmal.

Eine mehrfach abgetretene Forderung ist allerdings dann nur im Falle der ersten Abtretung berechtigt, da der Forderer danach nicht mehr Inhaber der Forderung ist. Für die Forderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz.

Dieser besagt, dass eine Forderung aus Gründen der Rechtssicherheit nach Schuldgrund, Inhalt und Schuldner zweifelsfrei bestimmbar sein muss. Die einzelnen Begrifflichkeiten der Grundsätze von Forderungen können Sie auch im Internet nachlesen, falls sie Gegenstand in der Abtretungserklärung sein sollen.

Was Sie bei einer Abtretungserklärung beachten müssen

In einer Abtretungserklärung muss der Zedent, also der alte Gläubiger unbedingt Inhaber der Forderung sein. Ist das nicht der Fall, so handelt es sich nicht um einen gutgläubigen Erwerb durch den Neugläubiger. Diese Abtretung würde nicht greifen, da es bei der Abtretung das Prioritätsprinzip gibt.

Das Prioritätsprinzip fasst im Falle von Mehrfachabtretung nur im Fall der ersten Abtretungen. Alle nachfolgenden Abtretungen gehen ins Leere. Genauso bedeutsam in einer Abtretungserklärung ist der Bestand der Forderung. Besteht die Forderung nicht zu recht, kann Sie nicht abgetreten werden.

Beispiele für Abtretungserklärungen

Am Beispiel einer Existenzgründung lässt sich das Prinzip der Abtretung gut erläutern. Der Existenzgründer ist oftmals auf ein Darlehen bei der Bank angewiesen. Die Bank Ihrerseits wird jetzt eine Abtretungserklärung fordern.

Sie will sich gegen die Eventualität der Zahlungsunfähigkeit absichern. Zu diesem Zweck wird oftmals dann die Forderung an den Kunden des Existenzgründers abgetreten. Zahlt der Existenzgründer seine Darlehensraten nicht, kann die Bank die Gelder aus den Rechnungen der Kunden direkt erhalten.

Bei der Auszahlung von Fördermitteln ist die Abtretungserklärung auch ein übliches Mittel. Ein beauftragter Coach lässt sich Fördermittel abtreten. So kann der Existenzgründer beispielsweise ein professionelles Coaching zum Teil finanzieren.

Formvorschriften bei einer Abtretungserklärung

Bei einer Abtretungserklärung gibt es keine Formvorschriften. Zur eigenen Sicherheit empfiehlt sich aber bei sehr hohen Werten ein Fachmann. Hier sollten Sie eine notarielle Beglaubigung in Anspruch nehmen.

Für alle anderen Fälle einer Abtretung sollten Sie diese auf grundsätzlich in einer Abtretungserklärung schriftlich fixieren. In der Abtretungserklärung sollte eindeutig ersichtlich sein, welche Rechte abgetreten werden.

Ebenfalls sollte klar hervorgehen wer der alte Gläubiger ist und wer der neue Gläubiger wird. Die Person, die Schuldner einer Forderung ist, sollte von der Abtretungserklärung unterrichtet werden. Ausnahmen bilden in diesem Fall verdeckte Abtretungen zwischen Banken und Unternehmern, die über Kundenforderungen vereinbart werden.

Was Sie noch wissen sollten

Das Internet hat viele gute Portale für Abtretungserklärungen. Hier finden Sie wichtige Fakten, Tipps und Werkzeuge zu diesem Thema. Sie können spezielle Fragen klären und sich in diesem Bereich mit Wissen absichern. Dann stehen Ihnen auch Vorlagen von Abtretungserklärungen zum Download zur Verfügung. Eine bequeme und komfortable Möglichkeit, sich die Arbeit zu erleichtern.

Bildquelle: kasto – Fotolia.com

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