Im Dezember letzten Jahres machte SPD-Politiker Sigmar Gabriel Schlagzeilen mit seiner Forderung, EU-Ausländer sollten in bestimmten Fällen weniger Kindergeld erhalten. Es entbrannte eine Debatte zu den Pro- und Contrapunkten.
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Gabriel und Schäuble fordern Kindergeld-Kürzung
Wenn Kinder von EU-Ausländern nicht in Deutschland leben, sollte das Kindergeld an das Niveau in ihrem Heimatland angepasst werden. So stellen sich Sigmar Gabriel, SPD-Chef und seit Januar 2017 Außenminister, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die künftige Regelung für das Kindergeld für EU-Ausländer vor.
Der Vize-Kanzler merkt in diesem Zusammenhang gegenüber der Funke Mediengruppe an, in vielen deutschen Großstädten wären „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“ von Migranten bewohnt, die für ihre Kinder Kindergeld beziehen. Diese leben aber wiederum gar nicht in Deutschland, sondern in ihren Heimatländern.
„Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“, sagte der Vizekanzler weiter. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit solle nicht missbraucht werden.
Kindergeld soll Familien entlasten
In Deutschland und anderen EU-Ländern ist aufgrund dieser Forderung Gabriels eine Debatte um das Pro und Contra für Kindergeld-Kürzungen entfacht. Befürworter halten die Ausnahmeregelung vor allem für gerechter.
Kindergeld soll Familien helfen, die höhere Belastung durch den Nachwuchs besser bewältigen zu können. Leben die Kinder aber gar nicht in Deutschland bei den Eltern, sondern beispielsweise in Ungarn oder Rumänien, wo die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind, wäre dies ungerecht gegenüber anderen Familien, die vollständig in Deutschland leben.
Ohne eine solche Kindergeld-Regelung würde man weiterhin begünstigen, dass Familien auseinander gerissen werden. Denn, dass die Eltern in Deutschland arbeiten und die Kinder im Ausland leben, scheint mit dem Kindergeld für viele attraktiv zu sein.
Einsparungen nicht unbedingt gegeben
Es ist allerdings sehr fraglich, ob eine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer von der Europäischen Union akzeptiert würde, schließlich soll jeder Bürger gleich behandelt werden. Weiterhin bleibt die Frage: Was bringt die Kürzung für den Staat? Die möglichen Einsparungen von 159 Millionen könnten schnell durch vermehrte Bürokratie aufgefressen werden.
Kritiker des Vorschlags von Gabriel befürchten weiterhin, dass eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer das soziale Niveau in der EU abschwächen könnte. Das könnte vor allem für die osteuropäischen EU-Länder bedeuten, dass die wirtschaftliche Angleichung an westliche Mitgliedsstaaten schwerer werden könnte.
Gegenwind von der EU und Opposition
Die Bundesregierung hatte sich im Februar bereits darauf geeinigt, das Kindergeld nach britischem Vorbild anpassen zu wollen. In Großbritannien erhalten Eltern nur dann Kindergeld, wenn sie und ihre Kinder dort ihren dauerhaften Wohnsitz gemeldet haben.
In Deutschland bekommen EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes Kindergeld. Die Kinder können aber problemlos im Ausland wohnen und müssen nicht mit nach Deutschland ziehen.
Gabriel und Schäuble bekommen für ihren Vorschlag viel Gegenwind – auch von Brüssel. „Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man genauso auch seine staatlichen Leistungen erhalten“, sagte EU-Sozialkommisarin Marianne Thyssen im ZDF zu den ihrer Meinung nach unfairen Plänen.
Die Linken sehen in dem Vorschlag vor allem Wasser für die Mühlen der Rechtsextremen und nennen die Pläne von Gabriel und Schäuble „puren Rechtspopulismus“. „Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, hat auch einen Rechtsanspruch auf die steuerliche Entlastung und das Kindergeld, genauso wie er zum Arzt gehen kann und zwar unabhängig davon, wo die Kinder leben“, so Jan Korte, Linken-Fraktionsvize im Bundestag.
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