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Seit 2015 gibt es den Mindestlohn, der mit dem Ziel eingeführt wurde, um den Verdienst im Niedriglohnsektor zu verbessern. Geändert hat sich bis heute allerdings nicht viel, denn viele Arbeitgeber tricksen an anderer Stelle, um die Lohnausgaben weiterhin niedrig zu halten. Da kann man die Mindestlohnerhöhung zum Jahreswechsel 2016/2017 um ganze 34 Cent nur als Augenwischerei verstehen!

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Armutsgefährdung in Deutschland gestiegen

Eigentlich sollte der Mindestlohn dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegen wirken und die Ungleichheit der Löhne ausbessern. Seit der Einführung in 2015 hat sich aber nicht viel verändert. Im Gegenteil sogar, denn die Armutsgefährdung in Deutschland ist seit der Einführung um 0,3 % gestiegen – auf 15,7 %.

Zur steigenden Angleichung der Löhne hat der Mindestlohn nicht viel beigetragen. 2015 sowie 2017 liegt der Koeffizient für Lohnungleichheit unverändert bei 29 %. Immerhin: Die Zahl der Aufstocker – Arbeitnehmer, die ihr Einkommen durch Hartz-IV-Leistungen ergänzen müssen – ist von 1,18 Millionen auf 1,13 Millionen gesunken. Wahrlich keine große Zahl.

Arbeitgeber sparen an anderer Stelle

Angesichts der Zahlen zur Armut in Deutschland scheint die Erhöhung des Mindestlohns um 4 % – das macht real 34 Cent aus – reine Augenwischerei. Zumal dies nicht bedeutet, dass das Geld auch tatsächlich ein Plus in der Tasche der Arbeitnehmer ausmacht. Für die Arbeitnehmer hat sich mit der Einführung des Mindestlohns keine Verbesserung eingestellt, denn viele Arbeitgeber sind kreativ geworden und versuchen an anderer Stelle die gestiegenen Lohnkosten einzusparen – etwa durch die Verrechnung von Trinkgeldern in der Gastronomie oder die Reduzierung der regulären Arbeitszeit, ohne aber die Arbeitsleistung anzupassen.

Einige Branchen vom Mindestlohn noch ausgenommen

Besonders beliebt ist die Einstellung von Praktikanten, Ehrenamtlichen und Auszubildende, denn für sie – ebenso wie für Minderjährige und Langzeitarbeitslose in „Maßnahmen“ – muss der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. In einigen Branchen ist der Mindestlohn noch gar nicht eingeführt: Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft sowie Friseure, Fleischer und Zeitarbeiter können erst ab 2018 mit 8,84 Euro pro Arbeitsstunde rechnen.

Erfolg des Mindestlohns ist umstritten

In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist der Mindestlohn auch noch zwei Jahre nach Einführung stark diskutiert. Während die einen – insbesondere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) – den Erfolg sieht, sehen andere vor allem die Schwachstellen des Konzepts: Zu viele Ausnahmen, zu viele Tricksereien auf Seiten der Arbeitgeber, kaum Mehrbeschäftigung für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte.

Einer der aktuellen Kritikpunkte, unter anderem von der Union, ist die Nachqualifizierung von Flüchtlingen zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses in Deutschland. Denn sie erhalten nach neuesten Plänen der SPD keinen Mindestlohn, wenn sie sich in Anerkennungs-Maßnahmen befinden.

Eine mögliche Folge dieser Neuregelung, die viele Kritiker anmerken: Flüchtlinge könnten andere Arbeitnehmer „ausstechen“, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Das könne die Stimmung in Deutschland gegen Flüchtlinge aufheizen und rechte Gesinnungen fördern.

Bildquelle: © Janina Dierks – Fotolia.com

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