Viele Experten betrachten eine Obergrenze für Flüchtlinge und Asylsuchende als die größte Hürde für eine Jamaika-Koalition. Die CSU will sie, doch die anderen Parteien lehnen sie mehr oder weniger ab. Kann es in diesem Streitpunkt eine Einigung geben?
Die Standpunkte der wichtigsten Parteien
Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende strömten in den letzten Jahren nach Deutschland. Die Frage nach einer Obergrenze kam auf. Wann oder ob überhaupt eine solche Obergrenze kommen könnte, ist bislang unklar. Denn selbst in der Union ist man sich darüber nicht einig:
Die CSU sprach sich beispielsweise so stark für eine Obergrenze aus, dass es sogar zu einem Streit innerhalb der Union kam, der öffentlich eskalierte. Noch am Montag nach der Wahl machte Seehofer die Ziele der CSU deutlich, nach denen die Partei die Einreise für nur 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ermöglichen möchte – inklusive der nachreisenden Familienmitglieder. Eine solch massive Deckelung würde jedoch einen Eingriff in das Grundgesetz erfordern, da man das Asylrecht stark einschränken müsste.
Anders sieht es die CDU. Noch kurz vor der Wahl erklärte Angela Merkel in der ARD: „Bei meiner Haltung zur Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“ Allerdings hat auch die Kanzlerin selbst versprochen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen soll. Möglicherweise spricht sich die CDU daher für eine Art „Flexi-Grenze“ aus.
Auch die FDP lehnte bislang die Einführung einer Obergrenze ab. Doch der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich zuletzt für einen Kompromiss mit der CSU aus: „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“ Dies erklärte Beer gegenüber „rnd.news.de“.
Die Grünen wiederum sind stark gegen eine Deckelung der Aufnahme von Asylsuchenden. Allerdings fordern die Grünen die Bildung eines Einwanderungsgesetzes: Hierin möchten die Grünen Asylsuchenden und Geduldeten einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ ermöglichen, sofern diese eine Arbeitsstelle finden.
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