Experten beweisen das, was Betroffene schon lange spüren: Der Mindestlohn ist in vielen Teilen Deutschlands zu niedrig. Denn das Problem sind die unterschiedlich teuren Regionen. Städte wie Köln, München oder Hamburg sind verhältnismäßig recht teuer. Um hier leben zu können ist ein höheres Brutto notwendig als in den meisten anderen Städten Deutschlands.
Oftmals reicht der Mindestlohn trotz eines Vollzeitjobs nicht aus, um über dem Hartz-IV-Niveau zu verdienen. Der geringe Verdienst muss somit in hunderttausenden Fällen durch die Sozialhilfe auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden.
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Erhöhung des Mindestlohns gefordert
Nur fordert Berlins linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Die Sozialsenatorin wies zudem den Einwand zurück, dass ein höherer Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führen könnte.
In einem entsprechenden Antrag bezeichnete die Linke den gegenwärtigen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde als unzureichend, um Beschäftigte davor zu bewahren, trotz Vollzeitbeschäftigung in die Armut abzurutschen. Denn genau hierfür ist der Mindestlohn ursprünglich eingeführt worden. Die Abgeordneten verlangen daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.
Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf klarstellen, dass Sonderzahlungen, Prämien oder Sachleistungen zusätzlich zum Mindestlohn zu leisten sind. Eine Ausnahme vom Mindestlohn besteht derzeit lediglich in Fällen von Praktikanten oder Langzeitarbeitslosen – auch diese Regelung sollte nach Ansicht der Linken abgeschafft werden.
Skandal: Deutschland hat verhältnismäßig niedrigsten Mindestlohn in EU
Dass ausgerechnet in Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union, der Mindestlohn verhältnismäßig niedriger ist als in den anderen vergleichbaren westeuropäischen Staaten, ist ein Skandal.
Doppelt schlimm ist es nach Ansicht vieler Experten daher, dass die Anhebung des Mindestlohns mehr als unterdurchschnittlich ausgefallen ist. Es zementiere das Problem Deutschlands und beweise, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen, erklärte Klaus Ernst, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke. Weiter sagt er:
„Für die Betroffenen bedeutet der zu niedrige Mindestlohn Armut trotz Vollzeitarbeit. Um ihre Mieten zu zahlen, müssen sie oft aufstocken. Später landen sie in Altersarmut, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen konnten. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn drückt das Lohnniveau in ganz Europa. der Mindestlohn muss rasch auf zwölf Euro angehoben werden. Wir erwarten Vorschläge von Herrn Schulz.“
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