Martin Schulz‘ geplante Korrekturen an der Agenda 2010 geht vielen Menschen nicht weit genug. Die Linke fordert drastische Korrektur der Hartz-Gesetze, andere Organisationen sogar die Abschaffung!
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Pläne von Schulz nur ein Anfang
Ein zentraler Punkt des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD), mit dem er versucht den Wahlsieg im September zu erzielen, ist die Korrektur der Agenda 2010, darunter auch die Leistungen rund um Hartz IV.
Nach Vorlage des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgearbeiteten Programms soll das Arbeitslosengeld I künftig länger gezahlt werden. So will Schulz vermeiden, dass Arbeitslose zu schnell in Hartz IV rutschen.
Für viele Menschen – nicht nur Betroffene, sondern auch Sozialarbeiter und Sozialvereine – geht das allerdings nicht weit genug. Bernd Pfeiffer, Vorsitzender des Sozialverbands VdK in Herne, befürchtet laut „waz.de“, dass sich das Problem einfach verlagert. Pfeiffer weist darauf hin, dass nicht zwingend jeder Hartz-IV-Empfänger arbeitslos sei.
Hartz IV unterstützt nicht nur Arbeitslose
Viele Menschen können trotz Einkommen nicht von ihrem Gehalt leben und ihre Familie ernähren. „Die Menschen kommen zu uns und sagen, dass sie zu wenig Geld haben“, so Pfeiffer laut „waz.de“. Das Problem ist hier also weniger eine schlechte Wirtschaft, die in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht vorliegt, sondern der große Niedriglohnsektor.
Schuldnerberatung Herne: Hartz IV hat viel Leid verursacht
Susanne Wolf, Geschäftsführerin der Schuldnerberatung in Herne, fordert entschlossen eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems: „Hartz IV hat der Gesellschaft viel Leid zugefügt, was nicht zurücknehmbar ist. Die wirtschaftlich gute Situation in Deutschland geht auf Kosten einer breiten Bevölkerungsschicht.“
Wolf macht Hartz IV sogar dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in Not geraten. „Wenn jemand eine Arbeit hat und trotzdem Hartz IV bekommt, dann läuft etwas falsch.
Man muss von seiner Hände Arbeit leben können.“ Das werde auch in der Wohnungslosigkeit deutlich. So sei laut Wolf die Wohnungslosigkeit bundesweit um 35 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren von 2010 bis 2015. Wolfs Meinung über Schulz‘ Pläne, das Arbeitslosengeld I zu verlängern? „Dann wird man danach arm“, so die Geschäftsführerin.
Seit Jahren sieht sie das Elend der Menschen und fragt sich, warum die SPD erst jetzt aufwacht und Korrekturen vorschlägt, die ihrer Ansicht nach nicht weit genug gehen und nur Kosmetik seien. „Hartz IV muss abgeschafft werden“, fordert sie daher laut „waz.de“.
Linke und Grüne wollen Sanktionen abschaffen
Die Linke fordert schon seit einigen Jahren, dass vor allem die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger endlich abgeschafft werden müssen. Man müsse Arbeitslose eher fördern und motivieren, und nicht bestrafen und durch die Kürzungen unter das soziokulturelle Existenzminimum zu drücken.
Einen ähnlichen Kurs haben auch die Grünen eingeschlagen. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im September 2016 sprach sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Sanktionen aus. „Hartz-IV-Sanktionen sind ein Hindernis dafür, dass sich Fallbearbeiterinnen und Arbeitssuchende auf gleicher Augenhöhe begegnen können“, soll es in dem Dokument laut „welt.de“ heißen.
Kritiker dieses Vorstoßes merken an, dass die Arbeit der Mitarbeiter in Jobcentern eine gewisse Verbindlichkeit benötige. Wenn aber Leistungsempfänger einer Meldepflicht oder ähnlichem nicht nachkämen, müsse das Konsequenzen haben.
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