Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter
ArbeitslosHartz 4 am

Die angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung werden ergänzend zu den Regelleistungen vom Jobcenter übernommen. Doch in welchen Fällen kommt das Jobcenter für Mietschulden auf?

Übersicht

  • Wie genau werden Mietschulden in diesem Zusammenhang definiert?
  • Wann übernimmt das Jobcenter die Mietschulden?
  • Eine Räumungsklage liegt vor
  • Eine Kündigung ist ausgesprochen
  • Der Grad zwischen Räumungsklage und Räumungsurteil
  • Die Übernahme der Mietschulden

Wie genau werden Mietschulden in diesem Zusammenhang definiert?

Ansprüche aus rückständigen Forderungen werden als Mietschulden definiert, wenn es sich dabei um nicht bezahlte Rechnungen bei dem Vermieter oder beispielsweise bei dem Energieversorgungsunternehmen handelt.

Damit der Leistungsträger die Mietschulden übernimmt, muss allerdings eine drohende Wohnungslosigkeit in Sinne des Paragraphen 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegen.

Mietschulden können bei Eigentum auch als Zinsraten übernommen werden. Tilgungsraten sind davon allerdings ausgeschlossen.

Wann übernimmt das Jobcenter die Mietschulden?

Bei Vorlage der Kündigung oder der Räumungsklage des Vermieters, übernimmt das Jobcenter oftmals die Mietschulden des Leistungsempfängers.

Damit soll dann die Gefahr der Obdachlosigkeit des Betroffenen abgewendet werden.

Eine Räumungsklage liegt vor

Wenn eine Räumungsklage vorliegt und der Betroffenen daraufhin keinen Widerspruch einlegt, wird das Räumungsurteil gesprochen.

Der Vermieter hat aufgrund des versäumten Widerspruches automatisch Recht bekommen und kann jederzeit das Räumungsurteil vollstrecken.

Hier ist es jetzt wichtig, dass der Vermieter auf die Vollstreckung vorerst verzichtet, wenn das Jobcenter die Mietschulden begleicht. Wenn der Vermieter das ablehnt, übernimmt das Jobcenter die Mietschulden nicht.

Jetzt kann nur noch das Sozialamt etwas ausrichten, bevor die Obdachlosigkeit droht. In den meisten Fällen hat das Sozialamt dem Betroffenen schon einen Termin geschickt, da es als Amt der Wohnungslosigkeit von der Räumungsklage bereits informiert ist.

Eine Kündigung ist ausgesprochen

Bei Vorlage einer Kündigung oder einer Räumungsklage sieht die Situation immer noch besser für den Betroffenen aus. Es ist also wichtig, mit dem Widerspruch immer das Räumungsurteil zu verhindern.

In diesem Fall kann das Jobcenter die Mietschulden überweisen, ohne den Vermieter zu fragen. Mit Eingang der offenen Rechnungen wird dann die Räumungsklage unwirksam.

Die Räumung kann also nur durch Ausgleich der Mietschulden abgewendet werden, wenn noch kein Räumungsurteil vorliegt.

Der Grad zwischen Räumungsklage und Räumungsurteil

Das ist die Zeit, in der ein Betroffener mit einem Widerspruch zur mündlichen Verhandlung geladen wird. Bis dahin müssen die Mietschulden ausgeglichen sein und die fristlose Kündigung wird somit unwirksam

Die Übernahme der Mietschulden

Das Jobcenter hat einen Ermessenspielraum, ob es die Mietschulden übernimmt oder nicht.

Wenn es sich um das erste Mal handelt, kommt das Jobcenter gewöhnlich für die Kosten auf.

Die Kosten werden allerdings als Darlehen gewährt. Der Betroffenen muss es in monatlichen Raten zurück zahlen.

Das Jobcenter zieht dann eine erträgliche Rate von dem Leistungsbezug ab, bis das Darlehen ausgeglichen ist.

Die Miete wird nach einem solchen Fall direkt an den Vermieter gezahlt und nicht mehr an den Hilfebedürftigen.

Bildquelle: © magele-picture – Fotolia.com

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