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In Bremen hat die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1.000 Fälle zugenommen. Die Linke fordert daher, endlich diese Maßnahmen abzuschaffen.

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Linke bekommt Unterstützung von Grünen

Im vergangenen Jahr wurden 14.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen – und das allein im Bundesland Bremen. Das sind 1.000 Fälle mehr als im vorangegangenen Berichtsjahr. Für die Bremer Linke absolut unverständlich, hat das Bundesland doch besonders viele arme Mitbürger zu verzeichnen. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger müssten daher endlich abgeschafft werden.

Unterstützung erhält die Bremer Linke von den Kollegen von den Grünen. Sülmez Dogan, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, sagte laut „radiobremen.de“: „Wir müssen aus der Logik der Bestrafung raus.“ Vor allem die unter 25-Jährigen seien zu schützen und von der Hartz-IV-Kürzung auszunehmen.

CDU und SPD halten an Sanktionen fest

Die großen Parteien verteidigen hingegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die dem Land Bremen im Berichtsjahr rund 3 Millionen Euro einsparten. „In bestimmten Fällen sei mal ein Schuss vor den Bug notwendig“, so die Abgeordnete Sybille Böschen, und die CDU fordert Sanktionen nach Augenmaß.

134.390 Sanktionen in 2016 pro Monat

Laut Funke Mediengruppe, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken beruft, wurden in 2016 monatlich durchschnittlich 134.390 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt sind dies rund 2.900 Sanktionen mehr pro Monat.

Laut der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping seien vor allem Familien betroffen. Rund ein Drittel der Sanktionen betreffe demnach einen Haushalt, in dem Kinder leben.

„Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten“, sagte sie laut „welt.de“. Ob die Kürzungen, die den betroffenen Leistungsempfänger unter das Existenzminimum drücken, gegen das Grundrecht verstößt, wurde häufig angeprangert, aber verfassungsrechtlich nicht eindeutig geklärt.

Widersprüche oft erfolgreich

Vielleicht auch aus diesem Grund sind Widersprüche gegen die Sanktionen oftmals erfolgreich vor Gericht. Rund 37 % der 50.805 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen wurden von Gerichten zugelassen. Den Erfolg spüren auch die Sozialgerichte in Deutschland. So ziehen sich Verhandlungen mit Bezug zu Hartz-IV-Leistungen oftmals über Jahre hinweg.

Kommt die Veränderung mit Martin Schulz?

Der Bundeskanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hatte erst kürzlich ein Konzept vorgelegt, mit dem er die Agenda 2010 anpassen wolle. Dazu zählte unter anderem die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Katja Kipping forderte in diesem Zusammenhang einen wirklichen Bruch mit der Agenda 2010. Und dazu zähle „die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen“, so Kipping.

Kritik an Hartz IV bleibt haften

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigte erst kürzlich auf, dass Hartz IV insbesondere das Problem der Langzeitarbeitlosigkeit nicht in den Griff bekommen hat. So seien etwa eine Millionen Arbeitslose durchgehend seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze in 2005 im Dauerbezug.

Rechnet man die Menschen hinzu, die den Absprung aus Hartz IV nicht innerhalb eines Jahres schaffen, ist der Leistungsbezug für rund 47 % der Arbeitslosen Dauerzustand. Und jene, die ohnehin über ein niedriges Bildungsniveau und wenig Berufserfahrung verfügen, würden darüber hinaus nicht ausreichend qualifiziert. Nach zehn Jahren Hartz IV hätte sich auch laut Paritätischem Wohlfahrtsverband mehr ändern müssen.

Bildquelle: © Zerbor – Fotolia.com

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