SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert stärkere Druckmittel gegen die überwiegend zahlungsunwillige Väter, die sich um Unterhaltszahlungen drücken. Die neue Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende könnte Strafmaßnahmen beinhalten, die Auto fahrende Väter und Mütter betreffen.
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Allerziehenden erhalten zu wenig bis gar keinen Unterhalt
Mit einer Trennung vom Partner wächst das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Eine jüngst veröffentlichte Studie (siehe auch hier) zeigt, dass vor allen Dingen Frauen betroffen sind, die meisten der insgesamt 2,3 Millionen Kinder, 89 Prozent, leben bei der Mutter. Drei von vier Allerziehenden in Deutschland erhalten von ihren ehemaligen Partnern keinen oder nur einen geringen Unterhalt. 25 Prozent erhalten weniger als ihnen zusteht. Gar keinen Unterhalt sehen etwa die Hälfte aller Alleinerziehenden. Die Folge: Um über die Runden zu kommen, müssen Eltern von einer Million Kindern Hartz IV beziehen. Das sind etwa 37,6 Prozent aller Ein-Eltern-Familien.
Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende
SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte gegen Unterhaltsverweigerer härter vorgehen. Er verlangt eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende.
«Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern», sagte er der «Bild»-Zeitung. Gabriel betonte, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden, «von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre. Und: Der Staat muss stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.» Neben der schon möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für «ein geeignetes Mittel».
Gabriel war in ähnlicher Situation
Dem Vizekanzler Sigmar Gabriel liegt dieses Thema sehr am Herzen, auch er und seine Schwester befanden sich als Kinder in der Situation, dass ihr Vater sich früher geweigert hat, Unterhalt zu zahlen. „Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat.“
Künftig könnten Väter und Mütter, die sich der Zahlung des Unterhalts drücken, mit einer Strafe eines bis zu sechsmonatigen Fahrverbot rechnen. Eine Sprecherin des Familienministerium sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, „Unser Haus begrüßt den Referentenwurf des Justizministers. Durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber soll das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden.“
Kritik und Zuspruch
Während eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums die Pläne gegenüber Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland begrüßte, lehnt der ADAC das Vorhaben von Gabriel ab.
Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe zwar einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr – aber nur dort, so ein ADAC-Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.“ Es treffe daneben die Menschen unverhältnismäßig hart, die auf ein Auto unbedingt angewiesen seien. Auch das Argument, ein Fahrverbot könne Wohlhabende abschrecken, empfindet der ADAC nicht als realistisch. „Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen.“
Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek hält ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, „bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht“, sagte er dem Kölner „Express“. Zudem müsse das „Übermaßverbot“ beachtet werden: „Schließlich schränkt man die Bewegungsfreiheit ein und unter Umständen sogar die Möglichkeit, den Beruf auszuüben.“
Ähnlich äußerte sich Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gegenüber Online-Portal des Kölner „Express“. Er halte ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, „bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht.“
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