Eigentlich wollte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Aufsehen erregenden Fällen wie um Sieglinde Baumert von der Ausstellung von Haftbefehlen gegen säumige Beitragszahler absehen. Nun wird aber wieder einer Mutter aus Thüringen mit Gefängnis gedroht.
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Neuer Wirbel um Haftbefehl
Eine neuer Haftbefehl gegen eine Mutter aus Thüringen sorgt nun für neue Aufregung rund um den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Denn eigentlich hatte man angekündigt, vorerst von Haftbefehlen gegen säumige Beitragszahler abzusehen.
In der Vergangenheit sorgten Skandale wie der Fall von Sieglinde Baumert für viel Aufsehen und harte Kritik am Beitragsservice und der Haushaltsabgabe, die jeden Bürger dazu zwingt, 17,50 Euro pro Monat zu zahlen – ungeachtet des Vorhandenseins von Empfangsgeräten und deren tatsächliche Nutzung. Schließlich bestünde dennoch die Möglichkeit, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu empfangen. Sieglinde Baumert gilt als Paradebeispiel für Beitragsverweigerer – sie saß tatsächlich 61 Tage in Haft.
Zweifache Mutter verweigert Zahlung – Gerichtsvollzieher schickt Haftbefehl
Der 36-jährigen Mandy Bock, eine zweifache Mutter aus Eisleben in Thüringen, soll es nun ähnlich gehen. Sie verweigert die Zahlung der Beitragsgebühren aus dem einfachen Grund: Sie besitze kein Fernsehen! Für den GEZ-Nachfolger spielt das keine Rolle: Die Mutter soll 296,84 Euro zahlen. Und weil sich Mandy Bock auch dagegen wehrt, hat das Amtsgericht Hildburghausen einen Haftbefehl ausgestellt.
„Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften“, schreibt der Gerichtsvollzieher in einem Schreiben vom 19. Januar. Weiterhin fordere er die Frau auf, im Amtsgerichts vorstellig zu werden, „um unnötiges Aufsehen zu vermeiden.“ Würde Mandy Bock die Vermögensauskunft nicht abgeben, würde eine Verhaftung „u.U. mit polizeilicher Unterstützung“ und eine Inhaftierung erfolgen.
Mutter geht es „ums Prinzip“ – und bleibt standhaft
Das Schreiben vom Gerichtsvollzieher will die Mutter aus Thüringen nicht hinnehmen. „Es geht mir ums Prinzip, dass ich nichts bezahle, was ich nicht bestellt habe“, sagte Mandy Bock gegenüber dem Portal „inSüdthüringen.de“. Die Androhung der Inhaftierung habe die Thüringerin sogar noch bestärkt zu kämpfen. „Ich habe mir gesagt, jetzt kämpfe ich. Wir schauen kein Fernsehen und können auch keins empfangen.“
Nicht nachvollziehen kann sich auch das Verhalten des Landratsamtes, welches den Haftbefehl in Auftrag gegeben hat. „Die Dame (…) wusste, dass ich zwei Kinder habe“, so Bock gegenüber „Focus Online“, „sie sagte, ich solle mir selbst Gedanken machen, was dann mit den Kindern geschieht.“
MDR zieht Haftbefehl zurück
Nachdem der Fall von Mandy Bock in den Medien und sozialen Netzwerken hohe Aufmerksamkeit erhielt, meldete sich der MDR und distanzierte sich von dem Haftbefehl. Wie man gegenüber „inSüdthüringen.de“ erklärte, habe der MDR nichts von diesem Vorgehen gewusst. Die Haftandrohung gegen Mandy Bock wurde ausgesetzt, die Forderung von fast 300 Euro bestünde aber weiterhin.
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