Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hat eine große Steueroffensive angekündigt. Die Rede ist von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“. Das sagte der CSU-Chef nun in einer Regierungserklärung…
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Staat nimmt mehr Steuern ein als je zuvor
Noch nie hat der deutsche Staat so viele Steuern eingenommen, wie aktuell. Für viele Experten ergibt sich aus diesem Umstand heraus der perfekte Zeitpunkt, um die Steuern zu senken. Zuvor hatten die Bundeskanzlerin sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuersenkung von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – zumindest nach der Bundestagswahl 2017. Hierfür hatte auch Bayern ein Konzept vorgelegt.
Mehr Geld für Familien mit Kindern
Nun hatte Seehofer angekündigt, dass sich die CSU dafür einsetzen werde, dass insbesondere Familien deutlich mehr Förderungsmittel erhalten sollten. Als Ziel gibt er einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro je Kind an.
Bei der Mütterrente wurde von Seehofer zudem eine erneute Ausweitung gefordert. Die CSU möchte Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, eine Gleichstellung mit Müttern jüngerer Kinder ermöglichen. Hier gibt es bislang nämlich Differenzen.
Eine finanzielle Benachteiligung für Rentner lehnte Seehofer ab. „Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben.“
Gesetz zu Zuwanderungssteuerung
Zudem ging der CSU-Chef erneut auf eine Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer ein. Bei diesem Thema sehe Seehofer die Glaubwürdigkeit der Politik und den Wohlstand in Deutschland in Gefahr.
„Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze.“ – so der bayerische Ministerpräsident. Er ist der Meinung, dass Deutschland nur auf Dauer Humanität leisten könne, wenn dies gewährleistet sei.
„Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter“, argumentierte Seehofer im Bezug auf Gespräche bezüglich der Obergrenze für Flüchtlinge. „Wenn wir da jetzt nichts tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist.“ Eine gesetzliche Obergrenze sei ein Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder vorkommen könne.
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