Ab sofort kann den Beziehern von Hartz IV noch schneller die finanzielle Stütze genommen werden. Und zwar dann, wenn sie andere Sozialleistungen, die ihnen zustehen, nicht beantragen. Die Jobcenter gehen nun verstärkt mit Sanktionen vor.
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Hartz IV teilweise oder ganz gestrichen
Wenn die Bezieher von Hartz IV gewisse Leistungen gar nicht oder nicht schnell genug beantragen, soll ihnen das Hartz IV ganz oder teilweise entzogen beziehungsweise versagt werden. Die Betroffenen stehen nämlich in der Pflicht, bei der Beantragung anderer Sozialleistungen mitzuwirken. Dies geht aus einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vor, so berichtete die „BILD“.
Wenn die Höhe der anderen Sozialleistungen bekannt ist, soll die bisherige Stütze um genau diesen Betrag gekürzt werden. So würde im Falle eines Anspruchs auf Kindergeld der Hartz-IV-Satz um den entsprechenden Betrag gekürzt werden.
Schlimmer ist es sogar noch bei anderen Leistung wie zum Beispiel dem Krankengeld. Hier soll Hartz IV sogar ganz entfallen, wenn ein Antrag nicht zeitig gestellt wird.
Jobcenter unterliegen weiterhin ausdrücklicher Hinweispflicht
Natürlich können die Jobcenter die Leistungen nicht willkürlich oder ohne Vorwarnung kürzen. Eine Kürzung darf nur dann erfolgen, wenn der Bezieher seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen die Betroffenen zudem vorher ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine verweigerte Mitwirkung (zum Beispiel die Nicht-Antragstellung) eine Kürzung der Leistungen provozieren würde.
Hintergrund der strengeren Maßnahmen
Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind ohnehin bisher schon dazu verpflichtet, zuerst alle anderen Leistungen zu beantragen, die ihnen zustehen, bevor sie Hartz IV beziehen. Allerdings weigern sich nach wie vor noch viele Bezieher von Hartz IV, entsprechend mitzuwirken.
Bisher war es für die Jobcenter allerdings noch nicht möglich, die Leistungsbezieher mit einem Hartz-IV-Entzug zu sanktionieren, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkamen. Somit steht den Mitarbeitern der Jobcenter nun ein stärkeres Druckmittel zur Verfügung.
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