Die Berliner Landesregierung fordert eine Mietgelderhöhung für Hartz-IV-Empfänger. Bei 44 % der Leistungsbezieher liegt die reale Miete nämlich über den Leistungen des Amtes.
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Rot-Rot-Grün will Mietgeld anpassen
Die Landesregierung von Berlin – bestehend aus SPD, Die Linke und Die Grünen – hat zwei Monate nach der Abgeordnetenwahl endlich ein Regierungsprogramm verabschiedet, in dem sich die Parteien unter anderem dem Mietgeld für Hartz-IV-Empfänger annehmen möchten.
Der Grund: Von 285.000 Haushalten in Berlin, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zahlen 125.600 Haushalte mehr Miete als ihnen eigentlich möglich ist. Die realen Mietkosten liegen also über dem Mietgeld, welches sie monatlich vom Amt erhalten.
Nur 40 Millionen Euro mehr für Mietkosten
Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ fordert Die-Linke-Politikern Elke Breitenbach eine Erhöhung der Richtwerte für das Mietgeld bei Hartz IV. Eine Anhebung wurde das Land 40 Millionen Euro mehr kosten. Das sei aber „keine Luxusausgabe, sondern schlicht Anpassung an die Realität,“ so urteilen auch die Grünen. Aktuell gebe das Land Berlin für Hartz-IV-Mieten 980 Millionen Euro aus. 40 Millionen Euro mehr scheinen da eher eine Kleinigkeit zu sein.
Bewohner leben teilweise beengt
Eine Kleinigkeit, die vielen Betroffenen finanziell entlasten könnte. Denn um sich die hohen Mieten in Berlin leisten zu können, sparen viele Betroffene an anderer Stelle. So verschlechtern sich die Wohnverhältnisse unter Hartz-IV-Empfängern in Berlin deutlich.
Viele Leistungsbezieher rückten laut Grünen-Politikern Katrin Schmidberger zusammen, würden teilweise sogar ihre Wohnungen untervermieten. Das führt zu „beengten Verhältnissen“ in einer Stadt, die ohnehin schon wenig Wohnraum für ihre Bewohner bieten kann.
Reform führte bereits zu weniger Zwangsumzügen
Seit 2015 gilt in Berlin eine neue Wohnungsaufwendungsverordnung (AV Wohnen), die die Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung und anderer Sozialhilfeleistungen regelt. Die Änderungen sorgten dafür, dass unter anderem weniger Menschen zwangsweise umziehen mussten, weil die Mietkosten zu hoch waren. Laut Sozialsenator Mario Czaja von der CDU sind in 2016 bislang nur 183 Haushalte „zwangsumgezogen“. Im Jahr 2013 waren das noch 419 Haushalte in Berlin.
Ein flexibler Richtwert ist realistischer
Dennoch fordern einige Politiker noch stärker auf die Realität am Berliner Wohnungsmarkt einzugehen und einen flexiblen Richtwert für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Geht es nach Ülker Radziwill von der SPD müsse man die unterschiedlichen Mietpreise der jeweiligen Stadtbezirke in Berlin in die Überlegung einbeziehen, das Mietgeld für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen.
So könne man sich an die realen Bedingungen besser anpassen. Gleichfalls würden die Mietpreise in jenen Bezirken nicht so schnell steigen, in denen noch bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Ein einheitlich höherer Richtwert würde hingegen dazu führen, dass Vermieter auch in den günstigen Wohngegenden ihre Mieten anheben würden.
Das Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün umfasst insgesamt die Senkung von Mieten in Berlin. Vor allem die Sozialmieten sollen gerechter werden. Ziel ist es, die Mieten nach dem Einkommen zu staffeln.
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