Wenn im September Martin Schulz von der SPD zum Bundeskanzler gewählt wird, soll es Veränderungen bezüglich der Agenda 2010 geben, die einst sein Vorgänger Gerhard Schröder initiierte.
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ALG I soll länger gezahlt werden
Als Bundeskanzler möchte Martin Schulz dafür eintreten, dass das Arbeitslosengeld I künftig länger gezahlt wird. So geht es zumindest aus einem Bericht der „BILD“ hervor, der verschiedene Punkte seines Wahlprogramms offenlegt. So will der SPD-Kanzlerkandidat einige Korrekturen an der Agenda 2010 durchsetzen, die unter der Kanzlerschaft des früheren Parteikollegen Gerhard Schröder eingeführt wurde.
„Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, so Schulz laut der Zeitung. Durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I solle das Abrutschen in Hartz IV hinausgezögert bzw. vermieden werden.
Es gehe „an die Existenz“, wenn ein Arbeitsloser mit 50 Jahren nach nur 15 Monaten Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutscht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll in den nächsten Wochen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, wie lange die Bezugsdauer künftig konkret laufen soll.
Schulz will weitere Veränderungen
In der Vergangenheit hatte Martin Schulz die Agenda 2010 als „richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation“ bezeichnet, jedoch deutlich gemacht, dass die Reformen heute überarbeitet werden müssten. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ist nicht die einzige Korrektur, die Schulz als Bundeskanzler vornehmen will. Der SPD-Kanzlerkandidat setzt sich außerdem für besseren Kündigungsschutz und die Reduzierung von befristeten Arbeitsverträgen ein.
Linke fordern neues Konzept
Für die Linken reichen die Veränderungen zu den Agenda-2010-Reformen, insbesondere die Hartz-IV-Regelungen, nicht aus. Sie fordern schon seit einiger Zeit die Abschaffung der Sanktionen, die Arbeitslose unnötig unter Druck setze und unter das soziokulturelle Existenzminimum drücke. Darüber hinaus fordert die Linke eine Anhebung der Regelbedarfe, die schon längst nicht mehr die realen Kosten für eine Lebensführung in Deutschland decken.
Euphorie um Schulz schon vorbei?
In den ersten Stunden und Tagen nach der offiziellen Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD sorgte er für einen wahren Auftrieb der Partei. Neue Parteimitglieder und bessere Umfragewerte als in den Jahren zuvor, teilweise sogar über der CDU. Nun wird dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Betrug vorgeworfen.
Mitarbeiter sollen durch ihn von fragwürdigen Beförderungen und Prämien profitiert haben. Während die derzeitige Parlamentsverwaltung keine Gründe für eine Ermittlung gegen Schulz sieht, will das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) dennoch eine Prüfung durchführen.
Zunächst der „Stern“ und später auch der „Spiegel“ hatten zu den Betrugs- und Korruptions-Vorwürfen gegenüber Schulz berichtet. So soll der SPD-Kanzlerkandidat persönlich dafür gesorgt haben, dass Mitarbeiter vorteilhafte Vertragskonditionen oder lukrative Karrierevorteile erhielten. Widerlegt oder bestätigt ist derzeit nichts.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die jüngsten Vorwürfe gegen Martin Schulz auf seinen möglichen Wahlsieg im September und die Umfragewerte der SPD insgesamt negativ auswirken werden.
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