In diesem Artikel nehmen wir die Selbstauskunft für Mieter etwas genauer unter die Lupe. Dabei gehen wir auf die wichtigen Inhalte der Selbstauskunft ein. Zudem erhalten Sie hier die besten Tipps rund um das Thema.
… und das erwartet Sie in diesem Artikel:
- Allgemeines zur Räumungsklage
- Die Zuständigkeit des Gerichts
- Was kostet eine Räumungsklage?
- Kann für die Räumungsklage eine Prozesskostenhilfe beantragt werden?
- Kosten für Räumungsklage sparen
- Wer trägt die Kosten für die Räumungsklage?
- Wie lange dauert eine Räumungsklage?
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Allgemeines zur Räumungsklage
Wenn der Eigentümer einer Wohnung dem Mieter der Wohnung das Mietverhältnis kündigt (zum Beispiel aufgrund von Eigenbedarf), so ist es häufig üblich, dass ein Mieter der Kündigung widerspricht.
Ob Sie es glauben oder nicht – derartige Fälle sind längst keine Seltenheit!
Nun ist der Vermieter natürlich in der Pflicht die Kündigung durch Eigenbedarf ausreichend und nachvollziehbar zu begründen. Wenn der Grund den Anforderungen genügt, muss der Mieter die Wohnung zum angegebenen Zeitpunkt verlassen und räumen.
Weil das Ganze in der Realität nicht immer so einfach aussieht, wie es hier beschrieben wurde, steht meist eine Räumungsklage in der Luft. Das passiert, wenn der Mieter der Aufforderung der Räumung nicht nachkommt. Der Vermieter hat dann nämlich die Möglichkeit, die Räumung der Wohnung durch diese Art der Klage voranzutreiben.
Was ist wichtig? Nun ist es natürlich gewissermaßen gut zu wissen, was eine Räumungsklage an sich kostet, denn mit Rechtsstreits sind oftmals auch eine Menge von Kosten verbunden. Natürlich haben wir den Kostenpunkt sowie eine Menge weiterer wichtiger Punkte in diesem Artikel ausführlich für Sie aufgearbeitet…
Die Zuständigkeit des Gerichts
Je nach Wohnraum ist die Räumungsklage immer vor dem Amtsgericht einzureichen, in dessen Stadt sich die Wohnung befindet. Der Streitwert ist hierbei erst einmal egal. Nur der Standort der Wohnung ist bei der Wahl des Amtsgerichts entscheidend.
Ausnahme: Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn es sich bei der Immobilie um eine Gewerbeeinheit handelt. In einem solchen Fall entscheidet der Streitwert darüber, ob die Klage an ein Amts- oder Landesgericht geschickt wird. Ab einem Streitwert von 5001,00 Euro ist nämlich das Landesgericht der Ansprechpartner.
Was kostet eine Räumungsklage?
Nun kommen wir zu einem besonders interessanten Punkt. Da die Räumungsklage auch mit Kosten verbunden ist, fragt sich der eine oder andere Vermieter zu Recht, was eine Räumungsklage kostet. Dieses Thema wollen wir im Folgenden etwas genauer behandeln:
Wie setzen sich die Kosten des Verfahrens zusammen? Die Kosten eines gerichtlichen Räumungsverfahrens richten sich normalerweise nach dem Streitwert des Verfahrens. Hier ist der Streitwert abhängig von der Jahreskaltmieten der Wohnung, um die es geht.
Beispiel: Wenn die monatliche Kaltmiete 500 Euro beträgt, dann beträgt die Jahreskaltmiete logischerweise 6.000 Euro. Denn 500 Euro werden mit der Anzahl der Monate multipliziert, die ein Jahr hat. Also mal 12. So kommt man auf die 6.000 Euro.
Die 6.000 Euro sind nun der Streitwert. Dieser Wert ist für die Ermittlung des Gerichtskostenvorschusses relevant. Diesen muss nämlich derjenige im Voraus zahlen, der das Verfahren veranlasst hat. Auch für die Rechtsanwaltskosten ist der Streitwert von Bedeutung.
Hat man die Jahreskaltmiete errechnet und damit auch den Streitwert, so kann man die konkreten Kosten für das Gericht und für den Anwalt einer Kostentabelle entnehmen. Eine solche Tabelle kann man ohne Weiteres im Internet ausfindig machen.
Kann für die Räumungsklage eine Prozesskostenhilfe beantragt werden?
Die Prozesskostenhilfe nach § 114 ff. ZPO ist eine staatliche Hilfe bei der Durchführung eines gerichtlichen Prozesses. Eine solche Prozesskostenhilfe kann somit auch für eine Räumungsklage beantragt werden.
Hierbei sind insbesondere 2 Voraussetzungen zu beachten:
- Die Partei, die die Prozesskostenhilfe beantragt, ist wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten, die mit dem Rechtsstreit verbunden sind, aus eigener Tasche zu begleichen. Mit andere Worten, nur wenn eine finanzielle
- Hilfebedürftigkeit für den Fall besteht, hat man ein Anrecht auf die Prozesskostenhilfe.
Die zweite Voraussetzung ist, dass die Klage auch eine Aussicht auf Erfolg hat.
Das Gericht, welches den Prozess führen würde, prüft auch diese beiden Voraussetzungen und entscheidet letztendlich darüber, ob eine Prozesskostenhilfe genehmigt werden kann.
Kosten für Räumungsklage sparen
- Dieser Tipp richtet sich natürlich an den Vermieter: Wer bei der Räumungsklage Geld sparen möchte, der kann dies mit folgendem Trick bewerkstelligen…
- Die Kosten der Räumungsklage entstehen bekanntlich durch Gericht und Anwalt. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Streitwert, welcher sich aus der Jahreskaltmiete zusammensetzt. Um insbesondere die außergerichtlichen Kosten eines Anwaltes zu reduzieren, ist es ratsam, die Kündigung des Mietverhältnisses ohne anwaltliche Beratung und Hilfestellung durchzuführen.
Auf diese Weise kann man die Gebühr sparen, denn die außergerichtliche Tätigkeit von Anwälten ist meist das Kündigungsschreiben selbst sowie die Fristsetzung gegenüber dem Mieter. Man macht eben das selbst, was man auch ohne Anwalt machen kann. Das spart schon eine Menge Geld.
Nun gibt es noch eine weiter Möglichkeit. Man kann nämlich auch für einen Anwalt von den gesetzlichen Gebühren nach dem RVG abweichen, wenn eine Honorarvereinbarung zwischen dem Mandant und dem Anwalt getroffen wird. Es kann also eine pauschale Summe für die Bezahlung des Anwalts ausgehandelt werden. Zuvor sollte man natürlich die andere Variante durchgerechnet haben, damit man auch wirklich Geld spart.
Wer trägt die Kosten für die Räumungsklage?
Da die Kosten teilweise wirklich hoch werden können, ist die Frage nach der Kostenverteilung am Ende des Rechtsstreits natürlich entscheidend. Da man als Vermieter in der Regel auch Kläger ist, muss man selbst die Gerichtskosten im Voraus auslegen. Nur so kann das Gericht überhaupt mit der Arbeit beginnen.
Am Ende des Prozesses werden die Gerichtskosten dann an denjenigen weitergegeben, der den Rechtsstreit verloren hat. Das bedeutet für den Vermieter, dass im Erfolgsfall der Mieter nicht nur ausziehen muss, sondern auch die Gerichtskosten zahlt. Auch die entstandenen Anwaltskosten müssen dann vom Mieter getragen werden.
Mit dem Urteil: Die Kostenverteilung wird am Ende des Verfahrens mit dem Urteil ausgesprochen.
Häufig passiert es aber, dass der Vermieter sowohl die Kosten für das Gericht als auch für den Anwalt vorfinanzieren muss und diese dann letztendlich vom Mieter nicht erstattet bekommt. Dieser Fall tritt ein, wenn der Mieter mittellos ist und die Rechnungen des Gerichts und des Anwalts nicht vom Mieter getragen werden können.
Wenn dieser Fall eintritt, muss der Vermieter den Mieter gleich nochmals verklagen, und zwar auf Zahlung. Im Erfolgsfall erhält er gegen den Mieter einen 30 Jahre gültigen Zahlungstitel und kann mit diesem hoffen, dass der Mieter irgendwann wieder zu Geld kommt.
Wie lange dauert eine Räumungsklage?
Die Dauer einer Räumungsklage kann variieren und hängt dabei von ziemlich vielen Faktoren ab. Theoretisch kann durch kurze Fristen vom Richter ein Prozess schon nach wenigen Monaten beendet werden. Teilweise kann ein Prozess aber auch bis zu 2 Jahren dauern.
Realistisch sind normalerweise Verfahren, die sich über einen Zeitraum von etwa 6 Monaten bis hin zu einem Jahr erstrecken.
Bedenken Sie, dass es neben umfangreichen Beweisaufnahmen nämlich auch noch Gutachten von einem Sachverständiger kommen kann. Die Einhaltung eines Sachverständigengutachtens bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf durch den Vermieter ist aber so gut wie unmöglich.
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