Voraussetzungen für ein Darlehen vom Jobcenter

Den Antrag auf Mehrbedarf kann ein jeder Hartz-IV-Empfänger beim Jobcenter stellen. Ein Darlehen geht jedoch über diesen hinaus. Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichend sind, um wichtige Anschaffungen zahlen zu können, ist es möglich, eine Leihe vom Jobcenter zu beantragen.

Natürlich wird auch in dieser Thematik von Fall zu Fall individuell entschieden. Geklärt werden muss, ob und wie wichtig die vom Antragsteller geplante Anschaffung wirklich ist und, ob diese nicht durch Erspartes (auch vom Regelsatz) getätigt werden könnte. Ist es also möglich, dies durch Rücklagen zahlen zu können, wird Ihnen voraussichtlich kein Darlehen gewährt.

Über einen Online-Antrag oder direkt vor Ort beim zuständigen Jobcenter können Sie ein Darlehen erbitten. Das Ganze wird dann auf die o.g. Punkte geprüft.

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Mutterschutz für Schülerinnen/Studentinnen

Mit Beginn des Jahres 2018 ist es nun auch Schülerinnen und Studentinnen erlaubt, Mutterschutz in Anspruch zu nehmen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch hier gelten die bestehenden Rahmenbedingungen: Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes haben Mütter eine rechtlich geregelte Pause einzulegen.

Hartz-IV wird erhöht

Von aktuell 409 auf 416 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz erhöht. Diese Änderung gilt für Alleinstehende. Der Satz für Paare steigt von 368 auf 374 Euro. Kinder (0-6 Jahre) erhalten künftig 240, statt wie zuvor 237 Euro, während 6-14-Jährigen 296 Euro (291 Euro) gezahlt wird. 14-18-Jährige erhalten ab dem 1. Januar 216 und Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen Satz von 332 Euro.

Neuer Grundfreibetrag

Auch im Bereich Steuern ändert sich etwas. So erhöht sich der Grundfreibetrag von bisher 8820 auf 9000 Euro für Alleinstehende. Bei verheirateten Paaren gar auf 18.000 Euro. Dies ist mit Blick auf die einzureichende Steuererklärung eine gewichtige Erhöhung.

Änderung in der Rentenversicherung

Gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer zahlen künftig statt eines bisherigen Satzes von 18,7 nun noch 18,6 Prozent ein. Keine bedeutsame, aber dennoch eine erwähnenswerte Änderung.

Arbeitslosengeld an Supermarktkassen

Standen bisher für absolute Notfälle akuter Geldnot entsprechende Automaten in Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Verfügung, so ist es Beziehern von Arbeitslosengeld künftig möglich, sich einen Vorschuss der Leistungen an den Kassen der Supermärkte Penny, Real und Rewe sowie der Drogerieketten Rossmann und dm auszahlen zu lassen.

Kindergeld und -steuerfreibeträge

Zum neuen Jahr wurde eine Erhöhung des Kinderfreibetrages bezüglich der Steuerabgaben beschlossen. So liegt dieser nun bei 7428 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 72 Euro. Auch das Kindergeld wurde angehoben – um zwei Euro. Monatlich wird für die ersten beiden Kinder nun entsprechend 194 Euro gezahlt. Beim dritten sind es gar 200 Euro pro Monat.

Mindestlohnerhöhung

Für Pflegekräfte im Westen der Republik sowie in der Hauptstadt Berlin wird ab dem 01. Januar ein Mindestlohn von 10,55, statt der bisherigen 10,20 Euro/Stunde gezahlt. Die neuen Bundesländer erhalten in diesem beruflichen Bereich eine Erhöhung von 9, 50 auf 10,05 Euro. Eine deutschlandweite Steigerung wurde im Elektrohandwerk-Bereich festgelegt. Der stündliche Lohn beträgt dort nun mindestens 10,95 Euro.

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Nur knapp 21 Prozent tatsächlich schutzbedürftig

Von den behandelten Fällen gelten nur 20,9 Prozent als sogenannte Schutzberechtigte – sprich Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland individuell verfolgt und bedroht werden.

In diesem Jahr wurden bisher ca. 107.000 Asylsuchende eingetragen und registriert. Insgesamt knapp 39 Prozent der Anträge in diesem Jahr wurden abgelehnt. 16,8 Prozent der Verfahren wurden eingestellt, da die Flüchtlinge bereits in einem anderen Land einen Antrag auf Asyl gestellt hatten.

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Übersicht

• Der Unterschied von arbeitslos und arbeitssuchend
• Rechtzeitig reagieren
• Die persönliche Meldung
• Welche Unterlagen Sie benötigen
• Was Sie beachten sollten
• Wenn Sie noch in der Ausbildung sind

Der Unterschied von arbeitslos und arbeitssuchend

Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es die Arbeitssuchendmeldung und die Arbeitslosenmeldung. Zwei unterschiedliche Arten der drohenden Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitslosenmeldung ist erforderlich, um die finanzielle Unterstützung zu erhalten. Sie bedarf der persönlichen Meldung.

Die frühzeitige Arbeitssuchendmeldung ist für die Unterstützung bei der Jobsuche notwendig.

Beide Meldungen unterliegen unterschiedlichen Fristen.

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Rechtzeitig reagieren

Drei Monate vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages oder eines absehbaren Endes des Arbeitsverhältnisses sind Sie verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

Die Meldepflicht in diesem Fall dient der Möglichkeit, schnell reagieren zu können, um einen neuen Job zu finden. Das Bestreben der Agentur liegt darin, Sie ohne Verluste in eine Anschlussbeschäftigung zu bekommen.

Die persönliche Meldung

Die persönliche Meldung der Arbeitslosigkeit ist wichtig. Sie können dem Gespräch eine schriftliche, telefonische oder online erfolgte Arbeitssuchendmeldung vorausschicken. Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit muss die persönliche Meldung im Gespräch erledigt sein.

Wird die Frist nicht eingehalten, droht Ihnen eine Sperrzeit des Leistungsbezuges von einer Woche.

Welche Unterlagen Sie benötigen

Damit Sie die Meldung bei der Agentur für Arbeit korrekt vornehmen, benötigen Sie eine Menge Unterlagen. Sie müssen neben Ihrem Personalausweis, Ihrer Meldebestätigung noch die Rentenversicherungsnummer und falls Sie es haben auch die Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses mitnehmen.

Was Sie beachten sollten

Wenn Sie bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden haben, lohnt es sich auf alle Fälle auch nur für einen oder zwei Monate eine Überbrückungszeit geltend zu machen. Sie sichern sich so die Beiträge für die Kranken- und die Rentenversicherung.

Wenn Sie sich arbeitslos melden, muss das bis zum ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich geschehen sein. Sie erhalten Arbeitslosengeld erst ab dem Tag, ab dem Sie sich arbeitslos gemeldet haben.

Bei dem Arbeitslosengeld I ist auch ein Beitragsnachweis für die Beiträge, die Sie in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, notwendig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dies neben den notwendigen Arbeitspapieren auszuhändigen oder an die Agentur für Arbeit zu übermitteln.

Wenn Sie noch in der Ausbildung sind

Bei schulischen oder betrieblichen Ausbildungen bestehen Ausnahmen, die Sie bei der Agentur für Arbeit erfragen.

Empfehlenswert ist auch hier eine schnelle Reaktion Ihrerseits, sich rechtezeitig arbeitssuchend zu melden. Wenn Sie von Ihrem Ausbildungsbetrieb also nicht übernommen werden, sollten Sie das Zeitfenster beachten, damit Sie eine Anschlussbeschäftigung erhalten können.

Ebenso verhält es sich bei Studenten, die nach Abschluss Ihres Studiums noch keine Arbeitsstelle gefunden haben. Melden Sie sich rechtzeitig arbeitssuchend bei der Agentur, um Hilfe zu bekommen.

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Hartz IV: Keine Leistungen ohne Antrag

Ein Mann bezieht seit 2013 Leistungen vom Jobcenter und übersendet auch immer rechtzeitig die Formulare für die Weiterbewilligung. Bis er erkrankt und aus diesem Grund die Weiterbewilligung nicht Ende 2014 einschickt, sondern erst im Juni 2015. Nach Einreichung der benötigen Formulare erhält er auch wieder die Leistungen, allerdings verweigert das Jobcenter eine rückwirkende Zahlung für den Zeitraum von Januar bis Mai 2015.

Niederlage für Hartz-IV-Empfänger

Vor Gericht musste der Leistungsempfänger eine Niederlage hinnehmen. Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ohne entsprechenden Antrag vom Jobcenter auch keine Leistungen zu bewilligen sind. Dabei kann weder berücksichtigt werden, dass der Mann bereits zuvor Leistungen bezog, noch danach wieder bewilligt bekam. Seine Erkrankung, wie der Mann vor Gericht argumentierte, sei ebenfalls kein Grund für eine rückwirkende Zahlung.

Keine Pflichtverletzung durch Jobcenter

Der Mann gab weiterhin an, dass er sich im Januar 2015 noch in einer Maßnahme befand und das Jobcenter über den noch nicht gestellten Antrag informierte. Das Gericht konnte aber beim Jobcenter keine Pflichtverletzung feststellen und wies die Klage des Leistungsempfängers daher ab.

Eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ sei nur dann möglich, wenn gesetzliche Fristen unverschuldet versäumt worden wären. Etwa wenn das Jobcenter nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit der Weiterbewilligung informiert. Dies hatte das Jobcenter jedoch getan.

Weil aber nicht etwa nur Fristen versäumt wurden, sondern gar kein Antrag vorlag, könne das Jobcenter auch nicht zur rückwirkenden Zahlung der Hartz-IV-Gelder verpflichtet werden.

Welche Pflicht hat das Jobcenter?

Hartz IV wird immer nur befristet bewilligt. Daher müssen Leistungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag auf Hartz IV stellen.

Haben sich die Voraussetzungen nicht geändert, wird diesem Antrag in der Regel auch stattgegeben. Jobcenter sind dazu verpflichtet, die Leistungsempfänger frühzeitig darüber zu informieren, dass nur mit einem Weiterbewilligungsantrag Leistungen weitergezahlt werden.

In jedem Fall muss dies schriftlich erfolgen. Einige Jobcenter übersenden mit dem Hinweis auf Weiterbewilligung sogar die entsprechenden Unterlagen, sodass Leistungsempfänger sich die Formulare nicht einmal selber besorgen oder ausdrucken müssen.

Was müssen Jobcenter nicht tun?

Jobcenter sind jedoch nicht dazu verpflichtet, und das stellte das Sozialgericht Mainz mit dem Urteil auch fest, sich persönlich nach dem Befinden des Leistungsempfängers zu erkundigen oder gar den Sozialdienst hinzuzuziehen, weil ein Antrag nicht abgegeben wurde.

Im Fall des erkrankten Mannes kam hinzu, dass das Jobcenter von dessen Erkrankung nach eigenen Angaben keine Kenntnis hatte, zumal die vorherigen Anträge fristgerecht und die übrigen Kontakte unauffällig erfolgten.

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Welche Anträge beim Arbeitsamt stellen?

Die Agentur für Arbeit ist nicht nur für die Zahlung von Arbeitslosengeld I und II zuständig oder hilft bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung. An das Arbeitsamt müssen auch die Anträge auf Kindergeld und Kinderzuschlag geschickt werden. Das liegt daran, dass die Kindergeldstelle in vielen Städten an die Arbeitsämter bzw. Jobcenter angeschlossen sind.

Zu den wichtigsten Anträgen, die das Arbeitsamt betreffen, zählen jene auf Arbeitslosengeld I und II sowie die entsprechenden Weiterbewilligungen, auf Kindergeld, für den Kinderzuschlag und die freiwillige Arbeitslosenversicherung. Veränderungen zu persönlichen Angaben, über ein Nebeneinkommen oder eine Reise müssen ebenfalls dem Arbeitsamt mitgeteilt bzw. beantragt werden.

Anträge gut vorbereiten – und gegebenenfalls Hilfe holen!

Leistungen für Erwerbslose oder Eltern gibt es in Deutschland nicht sobald der Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit oder die Geburt eingetroffen ist. Man muss hierzu entsprechende Anträge stellen.

Die verschiedenen Formulare und auszufüllenden Stellen sind für viele Menschen aber äußerst verwirrend. Daher ist es zunächst einmal wichtig, Anträge nicht in Eile zu bearbeiten, sondern sich Zeit zu nehmen. Wer sich unsicher ist, ob er die Formulare korrekt versteht, kann sich auch den Partner, ein Familienmitglied oder einen Bekannten zur Hilfe nehmen.

Damit das Ausfüllen schnell und korrekt erfolgen kann, benötigt man alle erforderlichen Informationen und Unterlagen – zum Beispiel die Sozialversicherungsnummer, die Steuernummer oder die ID des Kindes. Man sollte also schon im Vorfeld klären, welche Informationen für den jeweiligen Antrag wichtig sind. Hierzu kann man auch die Merkblätter des Arbeitsamtes aufrufen, die für jeden Antrag einzeln verfügbar sind.

Korrekte Anträge werden schnell bearbeitet

Das korrekte Ausfüllen des Antrags ist auch insofern wichtig, dass die Mitarbeiter des Arbeitsamts diesen dann schnell bearbeiten können. Sind Angaben nicht vollständig oder nicht korrekt, muss das Amt Rücksprache mit dem Antragsteller halten und das dauert unter Umständen Wochen. Schlecht, wenn man z.B. auf Arbeitslosengeld angewiesen ist.

Formulare beim Arbeitsamt online downloaden

Die Agentur für Arbeit stellt für die gängigen Anträge die entsprechenden Formulare auf ihrer Webseite zum Download zur Verfügung. So kann man die Unterlagen direkt zu Hause ausdrucken und ausfüllen. Wer keinen Internetanschluss oder Drucker zur Verfügung hat, kann die Formulare auch bei der örtlichen Arbeitsagentur anfordern oder abholen.

Fristen unbedingt einhalten

Die Meldung zur Arbeitslosigkeit ist verpflichtet und zwar spätestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung oder spätestens drei Tage nach Kenntnisnahme, wenn man erst kurzfristig von der Arbeitslosigkeit erfährt. Für die freiwillige Arbeitslosenversicherung gilt beispielsweise eine dreimonatige Frist nach Aufnahme der Selbstständigkeit.

Andernfalls besteht keine Möglichkeit, von dieser Versicherung Gebrauch zu machen und im Falle einer Arbeitslosigkeit hätte man als Freiberufler oder Selbstständiger keine soziale Absicherung.

Es ist daher ungemein wichtig, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Wer sich hier unsicher sein sollte, kann im Zweifelsfall auch direkt beim Arbeitsamt nachfragen.

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GEZ: Nicht jeder kann und muss zahlen

Der Rundfunkbeitrag für die Programme der öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender kostet pro Haushalt 17,50 Euro im Monat. Wenngleich in 2013 die allgemein verpflichtende Haushaltsabgabe eingeführt wurde, muss längst nicht jeder die Gebühren zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen.

Der Beitragsservice unterscheidet hier zwischen sozialen, gesundheitlichen und sonstigen Gründen für die Befreiung von der GEZ. Soziale Gründe können Personen vorweisen, die nur wenig Einkommen zur Verfügung haben und durch die Haushaltsabgabe zusätzlich belastet würden. Wer also aus finanzieller Sicht nicht zahlen kann, hat Anspruch auf Befreiung.

Das betrifft zum Beispiel Menschen, die Sozialhilfe, Hartz IV oder andere ähnliche Leistungen erhält. Auch Empfänger von Pflegeleistungen oder Sonderfürsorgeberechtigte können sich auf Antrag beim Beitragsservice von der GEZ befreien lassen.

Im Übrigen: Sind Auszubildende und Studenten zum Beispiel auf Bafög oder Ausbildungsbeihilfe angewiesen und wohnen nicht mehr bei den Eltern, können sie sich ebenfalls von der Beitragspflicht befreien lassen.

Gesundheitliche Gründe für die Befreiung

Wer blind, taub oder beides ist, kann die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender nicht oder zumindest nicht im vollen Umfang nutzen und hat daher die Möglichkeit, sich zu befreien. Zu dieser Personengruppe zählen Blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 60, Taube oder hörgeschädigte Personen, Taubblinde sowie behinderte Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80.

Befreiung bei Einkommensüberschreitung

Eine der wenigen Möglichkeiten, sich aus anderen Gründen von der Beitragspflicht befreien zu lassen, ist die Überschreitung der Einkommensgrenze um weniger als 17,50 Euro – also den monatlichen Beitrag. Diese Regelung gilt für Menschen, die nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) keinen Anspruch auf die Sozialleistungen haben, die der Beitragsservice unter „sozialen Gründen“ aufführt. Die Überschreitung liegt aber unter dem Monatsbeitrag.

Verweigerung statt Befreiung

Die Option, dass keine Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind oder die Programme nicht genutzt werden, lässt der Beitragsservice nicht zu. Der Grund: Heute könne man auch über Smartphone und Computer die Programme sehen oder hören. Um die Nutzung nicht kontrollieren zu müssen und damit in die Privatsphäre der Menschen ein zu dringen, habe man 2013 die Haushaltsabgabe eingeführt, die alle Haushalte in Deutschland zur Abgabe der 17,50 Euro pro Monat zwingt.

Das führt in den letzten Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen Verweigerern und Beitragsservice. Viele Menschen verweigerten die Zahlungen und der Beitragsservice drohte mit Haft. In einigen Fällen – darunter vor allem Sieglinde Baumert – gingen die Verweigerer tatsächlich ins Gefängnis. Das sorgte für viel Aufsehen und Ärger. Viele Menschen waren erschrocken, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Beitragszahlern umginge. Dieser wollte fortan keine Haftbefehle mehr ausstellen lassen.

Und dennoch sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen man mit Haft drohte. Dabei wollen die meisten Beitragsverweigerer nicht nicht zahlen, weil sie die Programme lieber „kostenlos“ nutzen wollen, sondern weil sie entweder keine Empfangsgeräte haben oder die Programme tatsächlich nicht nutzen – weder im TV noch im Radio oder Internet.

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Kinderfreibetrag oder Kindergeld?

Der Kinderfreibetrag ist nach dem Steuerrecht ein Freibetrag, den Eltern in ihrer Steuererklärung geltend machen können. Um den Kinderfreibetrag kann man also das zu versteuernde Einkommen in der Steuererklärung mindern. Längst ist es aber nicht für alle Eltern vorteilhaft, den Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung zu nutzen. Denn unter Umständen ist die Zahlung des Kindergeldes günstiger.

Kinderfreibetrag einmalig „beantragen“

Welche Form der „Vergünstigung“ Eltern nutzen können, müssen sie gar nicht selber prüfen und sie müssen den Freibetrag auch nicht beantragen. Tatsächlich erfasst das Finanzamt die Daten automatisch, wenn die Eltern das Kind im Monat der Geburt beim Einwohnermeldeamt anmelden.

Um anschließend vom Kinderfreibetrag profitieren zu können, müssen Eltern eine Steuererklärung einreichen. Denn ohne diese gibt es auch keine Steuerminderung. Das Finanzamt prüft dann automatisch, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag besser für die Steuerlast der Eltern ist. Das macht das Finanzamt in der sogenannten Günstigerprüfung. Je nach Ergebnis wird dann der Kinderfreibetrag verrechnet oder nicht.

Hierzu muss man jedoch die Steuererklärung mit der Anlage „Kind“ einreichen. Neben den Angaben zum Kind – Steuer-Identifikationsnummer, Anspruch auf Kindergeld oder sonstige Leistungen – benötigt das Finanzamt die eigen steuerlichen Angaben, z.B. ob man Kirchensteuer zahlt, in welcher Lohnsteuerklasse man ist und ähnliches.

Für wen lohnt sich der Kinderfreibetrag?

Der Kinderfreibetrag liegt aktuell bei 7.356 Euro je Kind, aber für beide Eltern zusammen. Er setzt sich aus 2.640 Euro Betreuungsbedarf und 4.608 Euro sächliches Existenzminimum zusammen. Eltern können also bis zu 7.356 Euro verdienen, ohne auf dieses Einkommen steuern zu zahlen. Für getrennt lebende Eltern gilt jeweils der halbe Kinderfreibetrag.

Ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag: Das hängt von der persönlichen Einkommens- und Lebenssituation ab. Grundsätzlich kann man sagen, dass Alleinerziehende mit einem Einkommen von über 30.000 Euro und ein Paar mit über 60.000 Euro vom Kinderfreibetrag profitieren. Diese Beträge gelten für das Einkommen nach Abzug aller Kosten und Belastungen.

Übrigens, das Kindergeld wird dennoch über das Jahr hinweg gezahlt. Man muss also nicht bis zum Bescheid des Finanzamtes warten, um Kindergeld oder Steuervergünstigung zu bekommen.

Kinderfreibetrag auch für Pflegeeltern

Entscheidet man sich dafür, ein Kind zur Pflege zu nehmen oder zu adoptieren, kann man ebenfalls den Kinderfreibetrag in der Steuererklärung geltend machen. Es gilt jedoch, dass das Pflegekind tatsächlich in den eigenen Haushalt aufgenommen sein muss und, dass die Pflegeeltern wesentliche Entscheidung im Leben des Pflegekindes treffen.

Diese familiäre Konstellation muss für längere Dauer bestehen, damit man den Kinderfreibetrag geltend machen kann. Für die Dauer gilt ein Zeitraum, in dem ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen kann.

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Mann fordert rückwirkende Zahlung

Ohne einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter, werden keine Leistungen gezahlt – nicht erstmalig und auch nicht in der Weiterbewilligung. Das gilt zunächst logisch. Ein Hartz-IV-Empfänger befand jedoch anders.

Aus gesundheitlichen Gründen konnte der Mann seinen Antrag auf Weiterbewilligung der Hartz-IV-Leistungen, die er seit 2013 erhielt, nicht rechtzeitig zum Ende 2014 abgeben. Erst im Juni 2015 konnte er – zusammen mit einer Betreuerin – die erforderlichen Formulare beim Jobcenter abgeben.

Diese gewährte die Grundsicherung für Erwerbslose wieder, allerdings nicht rückwirkend wie der Leistungsempfänger forderte. Seiner Ansicht nach würde ihm auch das Hartz IV für den Zeitraum vom Januar bis Mai 2015 zustehen, da aufgrund der Erkrankung die verspätete Antragstellung unverschuldet erfolgte.

Kein Erfolg vor Gericht: Krankheit entschuldigt nicht

Die Richter am Sozialgericht Mainz gaben dem Jobcenter recht, die Forderungen des Hartz-IV-Empfänger seien unbegründet. Das Gericht stellt klar, dass eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ nur dann greift, wenn etwa gesetzliche Fristen unverschuldet versäumt werden, nicht aber wenn gar kein Antrag gestellt wird.

Wäre der Kläger also etwa bereits im Januar 2015 mit den notwendigen Antragsformularen zum Jobcenter gegangen, hätte er rückwirkend Leistungen bekommen können. Er hatte es aber über Monate versäumt, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Auch gesundheitliche Probleme – der Mann gab eine seelische Erkrankung an – entschuldige dies nicht.

Jobcenter ist seiner Verpflichtung nachgekommen

Seitens des Leistungsträgers konnte das Sozialgericht Mainz kein Verschulden feststellen. Das Jobcenter hatte den Mann rechtzeitig über die notwendige Weiterbewilligung informiert und ist damit seiner Verpflichtung nachgekommen. Den Leistungsempfänger darüber hinaus persönlich zu besuchen oder sich über seinen Gesundheitszustand zu informieren, sei nicht Aufgabe und auch nicht Pflicht des Jobcenters.

Über die Erkrankung habe man nichts gewusst, da auch die vorherigen Anträge stets rechtzeitig erfolgten. Der Kläger hatte hingegen angegeben, seinen Sachbearbeiter im Januar 2015 über seinen gesundheitlichen Zustand informiert und mit ihm über den noch nicht eingereichten Antrag gesprochen zu haben.

Hartz IV Leistungen nur befristet

Hartz IV wird grundsätzlich nur zeitweise gewährt. Daher müssen Leistungsempfänger, sofern der Anspruch auf Arbeitslosengeld II weiterhin besteht, einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Hierzu wird jeder Hartz-IV-Bezieher von seinem Jobcenter rechtzeitig und schriftlich informiert. Zur Übersendung der erforderlichen Formulare ist das Jobcenter nicht verpflichtet, es muss lediglich über die Notwendigkeit eines erneuten Antrags informieren.

Die Formulare sind dann bis zum 15. Tag des Monats beim Jobcenter abzugeben, in dem die bewilligten Hartz-IV-Leistungen enden.
Wird der Antrag bis zu diesem Datum abgegeben, kann das Jobcenter in der Regel gewährleisten, dass die Zahlungen lückenlos weitergehen.

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Kindergeldantrag 2017

Damit Sie Kindergeld bekommen, müssen Sie zunächst einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit im Wohnort beziehungsweise in Ihrem Stadtbezirk stellen. Und damit ein solcher Antrag bewilligt wird, müssen einige wichtige Nachweise erbracht werden, die die Existenz Ihres Kindes beweisen. Logisch, denn sonst könnte sich jeder das Kindergeld für ein fiktives Kind sichern…

Die Existenz Ihres Kindes beweisen Sie durch die entsprechenden amtlichen Unterlagen. Eine besonders wichtige Unterlage ist zum Beispiel die Geburtsurkunde. Diese kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes vorgelegt werden. Der Wohnort der Eltern muss hierin verzeichnet sein. In so einem Fall kann man auch eine sogenannte Haushaltsbescheinigung vorlegen.

Kinder außerhalb des Haushalts: Natürlich kann es auch vorkommen, dass die Kinder außerhalb des Haushalts leben. Hier kann ein Nachweis beispielsweise in Form einer Lebensbescheinigung erbracht werden.

Kindergeld bei Volljährigkeit

Mit dem 18. Geburtstag eines Kindes läuft der bisherige Anspruch auf den Kindergeldbezug aus. Wenn ein Kind also volljährig ist, müssen für den weiteren Bezug von Kindergeld weitere Voraussetzungen erfüllt sein sowie die entsprechenden Nachweise erbracht werden. Wichtig ist allerdings vor allem, dass man nicht vergisst, das Kindergeld neu zu beantragen!

Wichtig: Denken Sie immer daran, dass das Kindergeld ab dem 18. Lebensjahr eines Kindes neu beantragt werden muss!

Wichtige Nachweise in diesem Zusammenhang könnten sein: Schulbescheinigungen, Bescheinigungen über freiwillige soziale oder ökologische Dienste, nachweise über Arbeitslosigkeit des Kindes.

Im Übrigen hat ein volljähriges Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es auf einen Studienplatz oder auf einen Ausbildungslatz wartet.

Kann man Kindergeld auch online beantragen?

Die wichtigsten Vordrucke für das Kindergeld erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Schon seit mehreren Jahren bietet die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit dem Service „Kindergeld Online“ auch eine wichtige Anlaufstelle für Eltern im Internet an.

Eltern können hier online den Kindergeldantrag aufrufen, herunterladen und am Bildschirm bearbeiten. Sowohl Neuanträge als auch Veränderungszeiten stehen hier in der Auswahl der Dokumente zur Verfügung.

Wer die Dokumente online ausfüllt hat den großen Vorteil, dass er vom System direkt auf Fehler oder unvollständige Bereiche hingewiesen wird. Auf diese Weise kann man sich einen ganzen Haufen an bürokratischen Aufwand ersparen.

Bildquelle: © Daniela Stärk – Fotolia.com

Übersicht

• Der Fall
• Das Problem
• Die Möglichkeiten
• Das Urteil
• Die Bedeutung des Urteils
• Das Recht

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Der Fall

Eine Frau wurde vom Jobcenter aufgefordert, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Frau hingegen wollte sich der Aufforderung nicht fügen und stellte ihrerseits einen Antrag, Harz-IV weiterhin zu bewilligen. Das Jobcenter reagiert mit einem Versagensbescheid.

Die Betroffene reagierte und setzte ihr Recht auf dem Gerichtsweg fort.
Mit einem Widerspruch und einer einstweiligen Anordnung landete der Vorgang vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Das Problem

Das Problem, das die Betroffenen zu bewältigen hatte, haben jährlich zahllose Hartz-IV-Empfänger. Sie müssen sich für ihre Belange grade machen und notfalls einen Anwalt aufsuchen, der sie beraten und vertreten kann.

Viele Hartz-IV-Empfänger trauen sich nicht, den Schritt in das Klageverfahren zu gehen. Sie beugen sich letztlich dem Willen und auch nicht selten der Willkür einer Behörde.

Die Möglichkeiten

Wenn Sie, wie die Betroffene, Ihr Recht durchsetzen müssen, steht Ihnen diese Möglichkeit auch als Hartz-IV-Empfänger frei und zu.

Dass Hartz IV trotz nicht gestelltem Hartz IV-Antrag beim Jobcenter ausgeführt werden musste, war nur das Klageverfahren zu erwirken.

Nehmen Sie die Beratung und die Prozesskostenhilfe in Anspruch, wenn Sie Ihr Recht gebeugt sehen. Sie werden dann anwaltlich beraten und unterstützt.

Das Urteil

Das Urteil, das in dem Fall das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg fällte, sprach schlussendlich der Frau ihr Recht zu. Wörtlich lautete die Begründung, die dem Urteil zugrunde lag, folgendermaßen:

„Entscheidend ist nach allem, ob Einkommen in Geld oder Geldeswert im jeweils zu beurteilenden Leistungszeitraum in einer Höhe konkret zur Verfügung steht, das den Gesamtbedarf der Antragstellerin vollständig deckt. Dies ist hier nicht der Fall.“

Da auch keine mangelnde Mitwirkung vorliegt, kann die Frau Hartz IV beziehen, trotz dessen sie keinen Antrag gestellt hat.

Die Bedeutung des Urteils

In dem Beschluss vom 03.11.2016 L 32 AS 16/16 entschied des Landessozialgericht zugunsten der Klägerin.

Das Urteil bedeutet, dass das Jobcenter ihr die Leistung nur verwehren dürfe, wenn sie tatsächlich Altersrente bezöge. Das war aber nicht der Fall.

In dem Paragraphen 5 Absatz 3 SGBII heißt es:

„das Realisieren von Ansprüchen gegen andere Träger und der Nachrang der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchenden sichergestellt werden.“

Zu beachten ist allerdings, dass dieser Nachranggrundsatz keine eigenständige Ausschlussnorm entspricht. Nur in Zusammenhang mit sonstigen konkretisierenden Vorschriften kommt dem Paragraphen die Bedeutung zu.

Das Recht

Der Frau wurde das Recht, Hartz IV zu beziehen, auch ohne gestellten Antrag, zugesprochen, weil sie sich nicht hat abschrecken lassen. Sie
hat sich auf das Klageverfahren eingelassen und ihr Recht erhalten.

Bildquelle: © Wolfilser – Fotolia.com

Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehende und ihre Kinder befinden sich meist ohnehin in einer finanziell schwierigen Situation, sodass der Wegfall von Unterhalt – Kindes- oder Ehegattenunterhalt – gravierend sein kann. Um die Lage etwas zu erleichtern, können Alleinerziehende einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen. Im Falle von Kindesunterhalt gilt dies für Kinder bis zum Ende des 12. Lebensjahrs, die keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.

Eine Einkommensgrenze für den alleinerziehenden Elternteil gibt es nicht. Lediglich eine begrenzte Dauer. Der Unterhaltsvorschuss wird für maximal sechs Jahre (72 Monate) bzw. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gezahlt. Eine richterliche Entscheidung bzw. ein Urteil gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil müssen Alleinerziehende nicht vorweisen. Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen gehört weiterhin ein Wohnsitz in Deutschland, alternativ ein gewöhnlicher Aufenthalt hierzulande.  Lebt das anspruchsberechtigte Kind nicht beim unterhaltsberechtigten Elternteil, kann der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erlöschen.

Unterhaltsvorschuss bei ungeklärter Vaterschaft

Ist die Vaterschaft des Kindes nicht eindeutig geklärt und befindet sich die Mutter in alleinerziehender Situation des Nachwuchses, steht ihr ebenfalls Unterhaltsvorschuss zu. Allerdings, so haben Verwaltungsgerichte entschieden, müssen die Mütter glaubhaft darlegen können, dass sie sich aktiv um die Feststellung der Vaterschaft bemüht waren. Dass der Kindsvater tatsächlich unbekannt ist, kommt jedoch recht selten vor. Oftmals, so Jugendamtsmitarbeiter, wollen die Frauen einfach nur sich, das Kind oder den Kindsvater schützen – etwa wenn dieser verheiratet ist. Betrügerische Absichten, den Unterhaltsvorschuss vom Staat zu kassieren, sind ebenfalls nicht selten.

Höhe des Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss richtet sich nach dem Mindestbetrag für Kindesunterhalt, der nach Einkommenssteuergesetz dem sächlichen Existenzminimum des Kindes entspricht, auch als steuerlicher Kinderfreibetrag bekannt. Dieser liegt aktuell bei 4.608 Euro pro Jahr, womit sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 348 Euro für ein Kind in der zweiten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (6 bis 11 Jahre).

Von diesem Betrag wird das Kindergeld, welches vom Staat gezahlt wird, in voller Höhe abgezogen. Dieses liegt seit dem 01.Januar 2016 bei 190 Euro für das 1. und 2. Kind. Dem Kind würden also 194 Euro als Unterhaltsvorschuss zustehen. Kinder bis zum 6. Geburtstag erhalten 145 Euro Unterhaltsvorschuss.

Erhöhung in 2017

Für Anfang des nächsten Jahres sieht der Gesetzgeber eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses vor. Kinder bis zum Ende des 5. Lebensjahres erhalten ab dem 01.Januar 2017 150 Euro, Kinder der zweiten Altersstufe 201 Euro. Das hängt schlichtweg mit der Erhöhung des Kindergeldes auf künftig 192 Euro und des Kinderfreibetrags auf künftig 4.716 Euro zusammen.

Unterhaltsvorschuss beantragen

Der Unterhaltsvorschuss ist vom alleinerziehenden Elternteil beim Jugendamt zu beantragen. Eine Rückzahlung vom alleinerziehenden Elternteil wird nicht gefordert. Allerdings gegen die Unterhaltsansprüche für den Zeitraum des Unterhaltsvorschusses auf das Jugendamt über. Dieses hat dann Anspruch, die Unterhaltsleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil einzufordern.

Bildquelle:  © Reicher – Fotolia.com

Übersicht

• Was genau Wohngeld ist
• Wie wird Wohngeld eigentlich beantragt?
• Wer Wohngeld beantragen kann
• Besonderheiten beim Wohngeld
• Den Anspruch überprüfen
• Wo Sie Wohngeld beantragen können
• Wie das Wohngeld online beantragt werden kann

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Was genau Wohngeld ist

Wohngeld ist eine staatliche Unterstützung für bedürftige Bürger. Es handelt sich hierbei um einen finanziellen Zuschuss zur Miete. Bei eigenem Wohnraum nennt sich die Unterstützung auch Lastenzuschuss.

Es ist also unerheblich, ob Sie im eigenen Wohnraum leben und somit die Voraussetzung für die staatliche Unterstützung erbringen oder als Mieter das Wohngeld beantragen.

Die vereinfachte Beantragung des Wohngeldes online hilft dabei den Betroffenen.

Wie wird Wohngeld eigentlich beantragt?

Wohngeld bedarf einer formlosen Beantragung und ist dann für zwölf Monate gültig. Nach Ablauf dieser Gültigkeit muss der Bedarf und der Anspruch auf Wohngeld erneut geprüft werden.

Der Zuspruch von Wohngeld gilt ab dem Monat der Beantragung. Die Bewilligung von Wohngeld kann also nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

Wer Wohngeld beantragen kann

Als wohngeldberechtigt gelten Auszubildende und Studenten während der Erstausbildung.

Für bedürftigen Bürger, die Wohngeld beantragen, ist die Anzahl der Haushaltsmitglieder, die zum Haushalt gehören, die Einkommenshöhe der Familie entscheidend.

Weitere Kriterien für die Beantragung von Wohngeld sind die Größe der Wohnung und die Höhe der Belastung, die durch den Wohnraum zustande kommt und Sie müssen selbstverständlich in der Wohnung, für die Sie Wohngeld auch online beantragen, selber leben.

Besonderheiten beim Wohngeld

Erhalten Haushaltsmitglieder Transferleistungen, wie beispielsweise die Grundsicherung oder beziehen Sie ALG II, beziehungsweise Zuschüsse nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, sind Sie vom Wohngeldbezug ausgeschlossen.

Hier inbegriffen sind auch Menschen, die Übergangsgeld oder Verletztengeld erhalten.

Den Wohngeldanspruch überprüfen

Haben Sie ein geringes Einkommen, sollten Sie Ihren Wohngeldanspruch überprüfen lassen. Im Internet können Sie eine Orientierung erhalten, ob Sie einen Leistungsanspruch geltend machen können, mit sogenannten Wohngeldrechnern.

Alternativ suchen Sie die Wohngeldstelle auf und lassen sich ausführlich beraten, um Ihre finanzielle Belastung mit diesem öffentlichen Zuschuss zu entschärfen.

Wo Sie Wohngeld beantragen können

Normalerweise hat das örtliche Rathaus oder das Bürgerbüro die Adresse für Sie parat, wo Sie Wohngeld beantragen können.

Einfacher ist es den Anspruch von Wohngeld inzwischen online zu beantragen.

Wie das Wohngeld online beantragt werden kann

In Internet geht es ganz einfach, den entsprechenden Wohngeldantrag auch online zu stellen.

Die Anträge sind nach Bundesland sortiert und müssen nach diesem Kriterium geladen werden.

Eine Liste an Unterlagen, die dem Antrag beigefügt werden müssen, finden Sie ebenfalls in dem entsprechenden Portal für Wohngeld.

Den fertigen Antrag mit den Anhängen dann nur noch online verschicken und Sie haben wertvolle Wartezeit und die Anreise zur Wohngeldstelle eingespart.

Übrigens: Bei einem Wiederholungsantrag muss der Antrag auf Wohngeld ebenfalls vollständig ausgefüllt werden.

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Das erwartet Sie in diesem Artikel:

• Das sollten Sie zur Sozialhilfe wissen
• Höhe der Leistungen
• Voraussetzungen für die Sozialhilfe
• So stellen Sie einen Antrag auf Sozialhilfe

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Das sollten Sie zur Sozialhilfe wissen

Wenn das verfügbare Familieneinkommen einfach nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreicht, man kein verwertbares Vermögen besitzt und auch nicht erwerbsfähig ist, hat man in den meisten Fällen einen Anspruch auf Sozialhilfe. Sie ist eine allgemeine Hilfe zum Lebensunterhalt.

Einen Antrag auf Sozialhilfe können Menschen stellen, die hilfebedürftig sind und finanzielle Unterstützung im Alltag benötigen, da sie nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, sich das erforderliche Geld zu verdienen.

Wichtig: Der Begriff „Sozialhilfe“ ist damit etwas allgemeiner gehalten und sollte daher auch nicht mit dem Arbeitslosengeld II (auch als Hartz IV bekannt) verwechselt werden.

Unterschied zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Die Abgrenzung gegenüber dem Arbeitslosengeld II besteht in einer Erwerbsfähigkeit von unter drei Stunden. Das bedeutet, dass eine Person, die Sozialhilfe beantragen möchte, weniger als drei Stunden pro Tag eine Arbeitstätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben können muss. Beim Arbeitslosengeld II ist es anders. Hier muss die Person grundsätzlich in der Lage sein (körperlich und geistig), mindestens drei Stunden pro Tag in irgendeinem Job zu arbeiten.

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Formen der Sozialhilfe

Die bekannteste Form der Sozialhilfe ist die sogenannte „Hilfe zum Lebensunterhalt“. Neben ihr gibt es noch sechs weitere Formen. So gibt es beispielsweise noch die Grundsicherung im Alter, die Hilfen zur Pflege sowie die Hilfe in besonderen Lebenssituationen.

Die Leistungen zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) umfassen:

• den pauschalisierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts (für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, etc.) – die Höhe der Leistung hängt von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ab
• Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung wie Diabetes)
  Leistungen für eine Unterkunft sowie Heizung bis zu einer angemessenen Grenze (sofern notwendig sogar Umzugskosten und Mietkautionen)
• wichtige einmalige Sach- oder Geldleistungen oder auch Darlehen (beispielsweise Erstausstattung für Neugeborene, Erstwohnungseinrichtung)
• Bildungs- und Teilhaberleistungen für Kinder und Jugendliche (beispielsweise Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerkarte, Mittagessen in der Schule, etc.)
• Beiträge zu den Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen

Wichtig: Das Sozialamt bezieht das gesamte Familieneinkommen mit ein, um einen Hilfebedarf gerecht zu ermitteln.

Dabei werden unter anderem auch berücksichtigt (falls vorhanden):

• Unterhaltsleistungen
• Renteneinkünfte
• Kindergeld

Nicht angerechnet wird hingegen der Mindestbetrag des Elterngeldes und des Landeserziehungsgeldes.

Einige bestimmte Vermögenswerte werden zudem als Schonvermögen betrachten und bleiben damit unberücksichtigt. Solche sind beispielsweise kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück.

Übrigens: Ist das angerechnete Einkommen geringer als der festgestellte Bedarf, so übernimmt das Sozialamt lediglich die Differenz.

Einmalige Leistungen

Nun gibt es noch eine weitere interessante Art der Sozialhilfe. So können nämlich sogenannte einmalige Leistungen in Anspruch genommen werden. Diese einmaligen Leistungen können Sie dann erhalten, wenn Sie in der Lage sind, die laufenden Lebensunterhalt sicherzustellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Zuständigkeit

Zuständig für die Sozialhilfe sind die Sozialämter der Kommunen. Hier müssen Hilfsbedürftige die Unterstützung beantragen.

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Höhe der Leistungen

In diesem Abschnitt erhalten Sie einen Überblick über die Höhe der Leistungen der Sozialhilfe…

Pauschalisierte monatliche Regelleistungen:

• Alleinstehende: 399 Euro

Bedarfsgemeinschaften:

zwei volljährige Eheleute beziehungsweise Personen, die in einer Lebenspartnerschaft oder eine ähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt leben:

• 2 x 360 Euro = 720 Euro
• Alleinerziehende: 399 Euro
• ein Volljähriger oder eine Volljährige ohne eigenen Haushalt: 320 Euro
• zuzüglich je Kind unter 5 Jahren: 234 Euro
• zuzüglich je Kind von 6 bis 13 Jahren: 267 Euro
• zuzüglich je Kind von 14 bis 17 Jahren: 302 Euro

Hinweis: Andere Leistungen wie zum Beispiel Mehrbedarfe sind stets individuell berechnet und können daher nicht pauschal genannt werden.

Voraussetzungen für die Sozialhilfe

Damit ein Antrag auf Sozialhilfe bewilligt wird, müssen Sie natürlich die Voraussetzungen erfüllen können. Die Grundlage der Sozialhilfe befindet sich im Sozialgesetzbuch SGB XII.

Personenkreis

Bei Erwerbsunfähigkeit: Die Sozialhilfe steht unter anderem Personen zu, die vorübergehend erwerbsunfähig sind. Als erwerbsunfähig gilt eine Person dann, wenn sie für voraussichtlich sechs Monate nicht in der Lage ist, irgendeinen Job am allgemeinen Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen anzunehmen.

Bei Altersarmut: Eine Person ist auch dann sozialhilfebedürftig, wenn sie sich im Ruhestand befindet und eine Rente bezieht, die zu gering ist, um von ihr leben zu können.

Kinder: Selbst Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Sozialhilfe stellen.

So stellen Sie einen Antrag auf Sozialhilfe

Wenn Sie einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, sollten Sie sich als erstes an den richtigen Ansprechpartner für Ihren Fall wenden. In der Regel sind Sie beim Sozialamt Ihrer Stadt oder Gemeinde an der richtigen Adresse – also nicht etwa bei der Arbeitsagentur oder beim Jobcenter, bei denen Sie das Arbeitslosengeld II beantragen können.

Hilfreiche Infos

• 1. Die zuständigen Behörden sind im Übrigen dazu verpflichtet, Ihren Antrag auf Sozialhilfe entgegenzunehmen.
• 2. Als gestellt gilt ein Antrag dann, sobald er bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Besonders wichtig ist das zum Beispiel dann, wenn die Leistung von der Einhaltung bestimmter Fristen abhängt.

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Diese Dokumente brauchen Sie für den Antrag

Ein Antrag auf Sozialhilfe wird stets in schriftlicher Form gestellt.

Dazu benötigen Sie:

• einen gültigen Personalausweis (alternativ auch Reisepass)
• Dokumente, die monatliches Einkommen und monatliche Ausgaben beweisen (auch Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, etc.)
• Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, etc.)

Je nach Lebenssituation auch:

• Mutterpass
• Scheidungsurteil
• Unterhaltstitel
• etc.

Üblich ist, dass Kontoauszüge eingereicht werden, die die Einnahmen und Ausgaben der letzten sechs Monate dokumentieren.

Tipp: Erkundigen Sie sich schon vor Ihrem Besuch beim Sozialamt, ob Sie eventuell noch weitere Belege mitbringen sollen. Außerdem sollten Sie wissen, dass Sie bei Beantragung der Sozialhilfe dazu verpflichtet sind, stets mitzuwirken und dazu unvollständige Angaben oder fehlende Unterlagen so schnell wie möglich nachzureichen.

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In dieser Hinsicht stellt die Anpassung des Personalausweispreises für viele Hartz IV-Empfänger ein ernstzunehmendes Problem dar – kostet der Ausweis inzwischen nicht mehr 8 € wie noch 2010, sondern 28,80 €, sofern der Antragsteller älter als 24 Jahre ist.

Wie hoch ist der Regelsatz für Hartz IV und welche Teilaspekte werden dadurch abgedeckt?

Der aktuelle Hartz-IV-Satz (Stand 2016) beträgt für einen einzelnen erwachsenen Empfänger 404 € pro Monat und teilt sich wie folgt auf:

• 143,42 Euro für Essen und Getränke,
• 44,60 Euro für Freizeit, Kultur und Unterhaltung,
• 35,67 Euro für Nachrichtenübermittlung,
• 3,94 Euro für Kleidung und Schuhe,
• 33,77 Euro für Energie und Wohnung,
• 30,62 Euro für Haushaltsgeräte,
• 29,57 Euro für Waren und Dienstleistungen,
• 25,45 Euro für Verkehrsdienstleistungen,
• 17,37 Euro zur Gesundheitspflege,
• 8 Euro für Gaststättenleistungen und
• 1,54 Euro für die Bildung.

Aus welchem Teilbereich Hartz-IV-Empfänger die Kosten für den Personalausweis bezahlen sollen, wird allerdings nicht ersichtlich – zumal es dafür keine konkreten Angaben von behördlichen Seiten gibt. Apropos amtliche Zuständigkeiten…

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Wer muss eigentlich die Kosten für die Ausweisgebühren tragen? – Veränderungen in der Zuständigkeit seit 2011

Bis zum 01.01.2011 war im Hartz-IV-Regelwerk kein Betrag vorgegeben, den der Empfänger ansparen musste, um die Ausstellung von Ausweisdokumenten aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Kosten für die entsprechenden Dokumente übernahm die Agentur für Arbeit. Und zwar für alle Hartz-IV-Empfänger – unabhängig von der Bezugsdauer.

Eine Regelung, die sich zum oben genannten Zeitpunkt änderte, weil seitdem ein entsprechender Betrag, 25 Cent pro Monat, in den steigenden Hartz-IV-Sätzen vorhanden sei: Nach Ansicht der damaligen schwarz-gelben Regierung sei es Hartz-IV-Empfängern daher zuzumuten, die Kosten für eine Ausweiserstellung selbst zu tragen.

Keine Regel ohne Ausnahme

Grundsätzlich sollten Hartz-IV-Empfänger jeden Monat 25 Cent für neue Personalausweise zurück legen. Das bedeutet, dass sie sich nach 115,2 Monaten (umgerechnet 9,6 Jahren) einen neuen Personalausweis aus den aktuellen Regelsätzen leisten können – vier Monate, bevor ein neuer Ausweis fällig wird.

Was aber, wenn ein Personalausweis-Antragsteller erst seit kurzer Zeit Hartz IV bezieht? In einem solchen Fall entschied das Gericht, dass er nach § 24 Abs.3, SGB II für Erstausstattungen nicht nur einen Anspruch auf die Regelleistung hat, sondern zusätzlich einen Mehrbedarf geltend machen kann. Dies galt jedoch nur in diesem einen speziellen Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Klägers…

Wie erhöhen Antragsteller dennoch ihre Chancen auf eine Bewilligung der Kostenübernahme?

Grundsätzlich können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen entsprechenden Antrag zur einmaligen Zahlung von Sonderbeihilfen bewilligen wollen oder nicht.

Daher sollte er unbedingt schriftlich und in Kombination mit einer glaubwürdigen, anderweitigen Sparplanung eingereicht werden.

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Das erwartet Sie in diesem Artikel

• Mutterschaftsgeld
• Kindergeld
• Elterngeld
• Elternzeit
• Kinderzuschlag
• Leistungen für Bildung und Teilhabe
• Unterhaltsvorschuss
• BaföG
• Wohngeld
• Krankenversicherung
• Kinderfreibetrag
• Kinderbetreuungskosten
• Entlastung von Alleinerziehenden
• Kinderzulage im Riestervertrag
• Staatliche Hilfen für Eltern mit Migrationshintergrund

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Mutterschaftsgeld

Durch das Mutterschutzgesetz sind schwangere Arbeitnehmerinnen vor Kündigungen wie auch vor schweren oder gefährlichen Arbeiten geschützt. Sie müssen aber in den meisten Fällen mit Verdiensteinbußen rechnen. Als Ausgleich bekommen sie in bestimmten Fällen Mutterschaftsgeld ausgezahlt, das die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt.

Das Mutterschaftsgeld war bereits im Jahr 1913 in der Reichsversicherungsordnung verankert. Mittlerweile ist es Teil der Sozialgesetzgebung. Es steht Frauen zu, die sich im Mutterschutz befinden und eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um eine Pflichtversicherung handelt oder um eine freiwillige Versicherung. Es muss aber ein Anspruch auf Krankengeld bestehen.

Die Krankenkassen zahlen maximal 13 Euro pro Kalendertag aus. Um den Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen zu können, muss zunächst die Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme vorliegen, die den voraussichtlichen Geburtstermin bescheinigt. Danach kann der Antrag bei der zuständigen Krankenkasse gestellt werden. Das Mutterschaftsgeld wird für sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt ausgezahlt.

Einen Mutterschaftsgeld-Rechner haben wie Ihnen hier zur Verfügung gestellt >>

Wichtig: Verrechnen Sie das Mutterschaftsgeld nicht mit dem Elterngeld. Sie können das Elterngeld zusätzlich zum Mutterschaftsgeld beantragen. Eine der Voraussetzungen für das Elterngeld ist die so genannte Elternzeit.

Wie Sie Mutterschaftsgeld erhalten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und weitere Informationen erhalten Sie in diesem Artikel. 

Zusätzlich lesen Sie in diesem Artikel, wie berufstätige werdende Mütter die Mutterschutzfrist beantragen, um sich vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz zu schützen.

Kindergeld

Das Kindergeld wird an Familien in Deutschland ausgezahlt und gilt als wichtigste familienpolitische Leistung, wenn es um die finanzielle Entlastung von Familien geht. Es wird einkommensunabhängig zur Steuerfreistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Dieses umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich sein sollte, gilt es als allgemeine Förderung der Familie.

Wer genau Anspruch auf Kindergeld hat und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, lesen Sie in diesem Artikel. 

Um Kindergeld zu erhalten, benötigt es auch hier einen Antrag. Wie das funktioniert, hat Heimarbeit.de Ihnen anschaulich hier dargestellt.

In Deutschland gibt es für nahezu alles eine Regelung – auch für das Kindergeld, wenn Eltern alleinerziehend sind. Wie genau das für Alleinerziehende funktioniert, erläutern wir in diesem Artikel. 

Was gibt es in Deutschland nicht alles für unterschiedliche Familienkonstellationen. So gibt es in vielen Haushalten auch Stiefkinder. Auch hier werden die Eltern von den Familienkassen mit Kindergeld unterstützt, damit der Grundbedarf der Kinder gedeckt ist. Doch wie verhält es sich mit dem Kindergeld in Familien mit Stiefkindern? Das klären wir ausführlich in diesem Artikel. 

Kindergeld bei Getrenntlebenden: Sie haben ein Kind – oder mehrere – und leben von Ihrem Partner, dem Vater oder der Mutter getrennt? Dann fragen Sie sich sicherlich wie es um das Kindergeld besteht bzw. was Sie bei einer Trennung von einem leiblichen Elternteil nun machen müssen. In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Informationen zum Kindergeld bei Getrenntlebenden zusammen.

Und was passiert bei geteiltem Sorgerecht bzw. gleichberechtigter Erziehung? Wie hoch ist hier das Kindergeld bei Getrenntlebenden und was ist mit Unterhaltszahlungen bei Kindergeld? Jetzt lesen und erfahren >>

Elterngeld

Elterngeld ist eine der wichtigsten finanziellen Leistungen nach der Geburt eines Kindes. Als sogenannte Entgeltersatzleistung ist diese als Ausgleich dafür zu sehen, dass Eltern kein Geld verdienen können, während sie sich um ein Kind kümmern. Elterngeld erhalten Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes auf eine (volle) Erwerbstätigkeit verzichten. Die Zahlung ist vom Nettoeinkommen abhängig, elternbezogen und zeitlich befristet und soll Nachteile in der Frühphase der Familiengründung ausgleichen.

Zwischen 1986 und 2006 wurde Erziehungsgeld ausgezahlt. Es löste das Mutterschaftsurlaubsgeld ab. Es war eine finanzielle Leistung für den Elternteil, der hauptsächlich für die Erziehung des Kindes zuständig war. Ab ersten Januar 2007 wurde es durch das Elterngeld ersetzt. In einigen Bereichen wurden die bestehenden Regelungen übernommen.

Ein Unterschied besteht zum Beispiel bei der Länge der Zahlungen. Arbeitslose konnten vorher 24 Monate lang Erziehungsgeld erhalten, bekommen jetzt aber nur noch 14 Monate lang Elterngeld.

Das Elterngeld ersetzt mindestens 65 Prozent des monatlichen Erwerbseinkommens, das bis zu der Geburt des Kindes erzielt wurde. Die Höchstgrenze liegt allerdings bei 1.800 Euro. Die Mindestzahlung beträgt 300 Euro. Für Geringverdienende, Mehrkindfamilien und Familien mit Zwillingen oder Drillingen wird das Elterngeld erhöht. Elterngeld muss schriftlich beantragt werden.

Damit Sie diese auch wirklich fristgerecht beantragen können und nicht lange auf die Auszahlung warten müssen, haben wir in diesem Artikel für Sie die wichtigsten Themen zum Elterngeld zusammengestellt. Hier werden auch Fragen beantwortet, wie wo beantragt man Elterngeld, wann stellt man den Antrag, welche Fristen gibt es, welche Unterlagern benötigt man, wer beantragt die Leistungen? 

Was passiert, wenn man als Elternteil neben dem Bezug von Elterngeld noch arbeiten geht? Wird das Elterngeld verringert? Wie zeigen Ihnen in diesem Artikel, worauf Sie beim Thema Verdienst und Nebenverdienst unbedingt achten sollten, wenn Sie gerade Elterngeld beziehen. 

Elterngeld stellt eine finanzielle Hilfe dar, die den Verdienstausfall beim Start in das Familienleben erleichtern soll. Doch wie sieht es mit der Höhe des Elterngeldes aus und was gibt es für Unterstützungen für Alleinerziehende? Hier erhalten Sie schlüssige Informationen über die Bedingungen, Hintergründe und die Stolpersteine beim Elterngeld für Alleinerziehende. 

Auch für Selbständige gibt es Elterngeld. Lesen Sie hier unter welchen Voraussetzungen >>

Studierende mit Kind und Eltern in Ausbildung stehen vor besonderen finanziellen Herausforderungen. Wie gut, dass es natürlich auch für sie Elterngeld gibt. Es hilft, die Haushaltskasse zu entlasten. Informieren Sie sich in unserem Artikel über Elterngeld: Elterngeld für Studierende und Eltern in Ausbildung.

Elternzeit

In Deutschland haben Eltern einen gesetzlich geregelten Anspruch auf die sogenannte Elternzeit – früher „Erziehungsurlaub“ genannt –, in der sie sich um die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern können, ohne dass sie dabei im Berufsleben Nachteile hinnehmen müssen.
Die Elternzeit ist folglich ein Anspruch von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. Für die Dauer der Elternzeit ruhen die Hauptaufgaben des Arbeitsverhältnisses und wird mit Beendigung der Elternzeit wieder vollständig aufgenommen.

Wichtig: Es in unerheblich in was für einem Beschäftigungsverhältnis Sie stehen – Teilzeit oder Vollzeit, befristet oder unbefristet, geringfügig, in der Aus- oder Fortbildung, in Heimarbeit oder in der beruflichen Umschulung. Sie haben immer Anspruch auf Elternzeit – auch auf die gesamte.

Wichtig: Sind die Eltern nicht verheiratet, können Väter die Elternzeit nur in Anspruch nehmen, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und auch selber die Erziehung und Betreuung übernehmen.

Das Gesetz regelt weiterhin, dass der Anspruch auf Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr des Kindes besteht, wie in § 15 Abs. 2 BEEG vermerkt ist. Hierbei wird der letzte Tag vor dem 3. Geburtstag des Kindes angesetzt. Also wäre der 3. Geburtstag der erste Arbeitstag – sofern die gesamte Dauer am Stück genommen wird. Die insgesamt 36 Monate können jedoch auch flexibel genommen werden. Hier gilt:

Wie Sie einen Antrag auf Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber stellen, erfahren Sie in unserem Artikel. Lesen Sie am besten gleich weiter zum Thema „Antrag Elternzeit Arbeitgeber“: Das müssen Sie wissen! >>

Eltern haben in Deutschland für den Zeitraum vor und nach der Geburt ihres Kindes verschiedene Möglichkeiten, beruflich kürzer zu treten oder sich eine Auszeit vom Beruf zu nehmen. Die Elternzeit kann auch in Teilzeit genommen werden. Wie das funktioniert und was Sie dabei beachten müssen, erklärt Ihnen unser Artikel über Elternzeit Teilzeit: Das müssen Sie wissen! >>

Auch während der Ausbildung ist eine Elternzeit möglich ohne die Ausbildung zu gefährden. Welche Varianten es hier gibt und was man beachten sollte, erfahren Sie in diesem Artikel. 

Sie stehen kurz vor dem Wiedereinstieg in den Beruf? Damit Sie die Elternzeit möglichst sinnvoll überbrücken und einen guten idealen Wiedereinstieg landen, haben wir in diesem Artikel für Sie die wichtigsten Tipps und Tricks zusammengetragen.

Oder erwägen Sie, Ihre Elternzeit zu verlängern? Wenn Sie bei Ihrem ersten Antrag nicht den kompletten Zeitraum für die Elternzeit beanspruchen, brauchen Sie für die Verlängerung der Elternzeit die Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Hier geben wir Ihnen die wichtigsten Informationen über die Verlängerung der Elternzeit.

Weitere allgemeine Informationen zu dem Thema Elterngeld können Sie auch hier nachlesen. 

Kinderzuschlag

Eltern, die gering verdienen, können unter bestimmten Voraussetzungen den sogenannten Kinderzuschlag beantragen. Dieser wurde als Ergänzung zum Kindergeld eingeführt, um Familien vor dem Bezug von Hartz IV zu bewahren.

Achtung, Kindergeld und Kinderzuschlag sind nicht dasselbe – und der Begriff Kindergeldzuschlag wird irrtümlich verwendet, den gibt es nicht. Auf Kindergeld, bei dem es sich um eine steuerliche Ausgleichszahlung handelt, haben alle Eltern von minderjährigen Kindern Anspruch. Sind die Kinder volljährig und noch in der Ausbildung, besteht der Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Kinderzuschlag ist hingegen eine Leistung, die zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird. Es handelt sich um eine Sozialleistung nach §6a BKGG und wurde am 1.1.2005 im Zuge der Hartz IV-Gesetze eingeführt.

Anspruch auf Kinderzuschlag haben Geringverdienende, die ein bestimmtes Mindesteinkommen nachweisen können. Elternpaare müssen zusammen einen Betrag von mindestens 900 Euro monatlich erwirtschaften. Für Alleinerziehende gilt ein Mindesteinkommen von 600 Euro. Dieses Bruttoeinkommen kann aus einer Erwerbstätigkeit, aus Krankengeld oder Arbeitslosengeld stammen. Wohngeld und Kindergeld werden bei der Mindestgrenze nicht als Einkommen berücksichtigt. Die Höchsteinkommensgrenze berechnet sich aus dem Bedarf der Eltern, das auch den Regelungen von Arbeitslosengeld II zugrunde gelegt wird, sowie dem prozentualen Anteil an den Wohnkosten und dem Gesamtkinderzuschlag.

Zudem gibt es weitere Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Sie möchten mehr über die Höhe und Dauer des Kinderzuschlags erfahren, dann lesen Sie diesen Artikel.

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Gehören Sie zu den Geringverdienern? Wenn Sie berechtigt sind den erhöhten Kinderzuschlag zu beziehen, dürfen Sie auch die Leistungen, die unter Bildung und Teilhabe angeboten werden, in Anspruch nehmen. Genauso steht Ihnen unter festen Voraussetzungen auch Wohngeld zu, worüber Sie sich ausführlich informieren sollten. Nutzen Sie auf alle Fälle Ihre Berechtigung, Leistungen für Bildung und Teilhabe zu erhalten. Sie können bei diesem Paket ausreichende Hilfen in Form von Sach- und Geldleistungen beanspruchen.

Das Angebot für Leistung zur Bildung und Teilhabe umfasst unter anderem:

• Lernförderung
• Eintägige Schul- und Kitafahrten
• Mehrtägige Schul- und Kitafahrten
• Schulbeförderung von Schülern zur Schule
• Zusätzlich können Sie jährlich 100 Euro für Schulbedarf einstreichen oder eine Vereinsmitgliedschaft mit 10 Euro monatlich unterstützt wissen. Ansonsten hilft auch die Zahlung für das tägliche gemeinschaftliche Mittagessen, das in der Schule und in der Kita bezuschusst wird.

Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss soll bei teilweise oder sogar komplett ausfallenden Unterhaltszahlungen dafür sorgen, dass das Kind dennoch finanzielle Unterstützung erhält. Das zuständige Amt holt sich den Vorschuss dann später beim unterhaltspflichtigen Elternteil zurück.
Der Unterhaltsvorschuss ist eine spezielle Leistung der Jugendämter. Dieser Vorschuss soll insbesondere Alleinerziehende finanziell unterstützen, wenn diese aufgrund unregelmäßiger oder gar ausbleibender Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils einen Vorschuss benötigen.

Wie hoch ist ein Unterhaltsvorschuss?

• die Unterhaltsleistung der Jugendämter gibt es für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
• die Unterhaltsleistung wird maximal für insgesamt 6 Jahre gezahlt
• die Unterhaltsleistung orientiert sich am Mindestunterhalt pro Monat
• bis zum 6. Geburtstag beträgt die Unterhaltsleistung 145 Euro pro Monat
• bis zum 12. Geburtstag beträgt die Unterhaltsleistung 194 Euro pro Monat

Wichtig: Da der Unterhaltsvorschuss auch nur ein „Vorschuss“ ist, muss dieser natürlich auch wieder zurückgezahlt werden.

In diesem Artikel möchten wir Ihnen zeigen, wie Sie den Unterhaltsvorschuss richtig beantragen. Durch unsere Hilfestellung sollen Sie möglichst schnell und einfach die richtigen Dinge tun, um möglichst zeitnah den Unterhaltsvorschuss zu erhalten >>

Wie sich die Höhe des Unterhaltsvorschusses bei Hartz IV verhält verraten wir Ihnen in diesem Artikel. Nur so viel vorab, der Unterhaltsvorschuss wird auf Hartz IV angerechnet?

Für diesen Artikel haben wir für Sie die wichtigen Fakten und Hinweise zum Thema Antrag für den Unterhaltsvorschuss zusammengestellt. 

BaföG

Durch die staatliche Förderung mit Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll die Chancengleichheit sichergestellt werden. Aber welche BAföG Voraussetzungen muss man dabei beachten? Wer hat Anspruch auf BAföG und zu welchen Bedingungen? Hier erfahren Sie, was Sie wissen müssen und was beim Antrag zu beachten ist. 

BAföG ist als finanzielle Ausbildungsförderung nahezu jedem in Deutschland bekannt, nicht unbedingt jedoch, dass es davon zahlreiche Varianten gibt. So kann es auch als hilfreiche Unterstützung für junge Eltern während Ausbildung oder Studium genutzt werden. Informieren Sie sich in unserem Artikel näher über die Ausbildungsförderung (BAföG): Unterstützung für junge Eltern. 

Alle Informationen zum Schüler BaföG und welche Ausbildungen förderungsfähig sind finden Sie in diesem Artikel.

Wie es sich mit dem BAföG verhält, wenn man selbst Vermögen hat und was man beachten muss, erfahren Sie hier. Von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist allerdings nur eine Hälfte davon ein echter Zuschuss. Die andere Hälfte ist ein Staatsdarlehen, das in der Regel zurückgezahlt werden muss. Wie das geht und wie Sie den Rückzahlungsbetrag reduzieren können, lesen Sie hier.

Wohngeld

Wohnkosten verschlingen generell einen erheblichen Teil des Einkommens. Gerade Personen mit kleinem Einkommen oder kinderreiche Haushalte stöhnen unter der Last hoher Mieten. Geht es Ihnen genauso? Es ist gut möglich, dass Sie zum Kreis der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld gehören.
Wohngeld stellt einen Zuschuss für die monatlichen Wohnkosten dar. Es hat zum Ziel, Menschen mit niedrigeren Einkommen trotzdem zu einer angemessenen Wohnung zu verhelfen.

Beim Wohngeld wird zwischen zwei Arten unterschieden:

• Wohngeld als Mietzuschuss für eine angemietete Wohnung
• Wohngeld als Lastenzuschuss für selbstgenutztes Wohneigentum

Bei Haus- und Wohnungseigentümern ist es erforderlich, dass sie selbst in ihrem Eigentum wohnen sowie die Kosten dafür tragen, sonst gibt es keinen Lastenzuschuss.

Entscheidend für den Bezug von Wohngeld ist ein entsprechend niedriges Einkommen. Die Höchstgrenze dafür orientiert sich an der Zahl der in einer Wohnung lebenden Familienmitglieder sowie der Wohnungsgröße und einer insgesamt angemessenen Miete. Ebenfalls können Untermieter sowie Heimbewohner bei Vorliegen der Voraussetzungen Wohngeld beanspruchen.

Erfahren Sie hier, ob Sie anspruchsberechtigt sind.

Außer Geringverdienern sind häufig Personen wie Studenten, Schüler, Auszubildende und Rentner unter den Wohngeldbeziehern. Auch kinderreiche Familien mit ansonsten normalem Einkommen erhalten gelegentlich Wohngeld.

Kein Wohngeld trotz niedrigem Einkommen erhalten jene Personen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen. In ihren Leistungen ist ein Anteil für die Miete bereits berücksichtigt. BAföG-Empfänger können ebenfalls kein Wohngeld beanspruchen.

Näheres verrät Ihnen unser Artikel  über den Anspruch auf Wohngeld. Darin erfahren Sie wo und wie Sie Wohngeld beantragen und welche erforderlichen Unterlagen Sie benötigen

Wohngeld für studierende Eltern: Geht das überhaupt? Bekommen Studenten nicht BAföG? Der Einwand ist berechtigt, trifft auch oft zu, aber eben nicht immer. Lesen Sie also gleich weiter über Wohngeld für studierende Eltern: Jetzt beantragen! >>

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind eng miteinander verbunden. Entscheidend für den Kinderfreibetrag ist jedoch die jährliche Berechnung der Einkommenssteuer, der sogenannten Günstigerprüfung. Die Berechnung des Kinderfreibetrages sichert Ihnen einen Freibetrag, der Ihnen von Ihrem zu versteuernden Einkommen abgezogen wird und hat demnach eine steuermindernde Auswirkung.

Der Kinderfreibetrag ist eine staatliche Unterstützung, mit dem das Existenzminimum des Kindes freigestellt werden soll. Der Betrag soll den Grundbedarf des Kindes sichern und errechnet sich wie folgt: Hierbei liefert die Einkommensteuer und die Berechnung der Einkommensteuer nach vorheriger Verminderung des zu versteuernden Einkommens um den Kinderfreibetrag die zugrundeliegende Differenz. Bei Verheirateten liegt die Grenze hier bei 2.280 Euro und bei Alleinerziehenden ist diese Grenze halbiert und liegt bei 1.440 Euro.

Wie Sie den Kinderfreibetrag beantragen, erfahren Sie hier in diesem Artikel.

Kinderbetreuungskosten

Mithilfe der Steuerklärung können Sie Kosten, die durch die Betreuung Ihres Kindes anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer absetzen und auf diese Weise eine ganze Menge Geld sparen. Neben dem Kinder- oder dem Elterngeld, dass Eltern für Ihre Kinder von der Familienkasse erhalten, gibt es auch noch Leistungen, bei denen die Eltern Geld sparen können. So zum Beispiel durch die sogenannten Kinderbetreuungskosten. Denn Leistungen, die unter diese Kategorie fallen, können von der Steuer abgesetzt werden.

Welche Kinderbetreuungskosten tatsächlich von der Steuer abzugsfähig sind, haben wir für Sie im Folgenden aufgearbeitet:

• Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer Krippe, einer Kindertagesstätte, einem Kindergarten, einem Hort oder bei einer Tagesmutter
• Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe, wenn sich diese auch wirklich um die Betreuung des Kindes kümmert
• Kosten für die Beschäftigung einer Kinderschwester, einer Kinderpflegerin oder einer Erzieherin sowie die Kosten für Kosten eines Kinderpflegers oder Erziehers
• Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes, während dieses seine Hausaufgaben und andere Schulaufgaben durchführt

Wie viel Geld man durch Kinderbetreuungskosten sparen kann, wie es sich mit den privaten Kinderbetreuungskosten verhält und einige weitere wichtige Informationen, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten in diesem Artikel. 

Lebt das Kind im Haushalt der Eltern oder eines getrennt lebenden Elternteils mit Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag, dann können diese eine Reihe der Kosten rund um dessen Betreuung steuerlich geltend machen. Das gilt in erster Linie für den Platz in einer Kindertagesstätte, einem Kindergarten oder in einem Kinderhort. Wird das Kind auch zu Hause betreut, zählen außerdem zu den Betreuungskosten auch Ausgaben für den Babysitter oder für ein Au-Pair. Dabei muss stets eine Rechnung über die Höhe der Kinderbetreuungskosten vorliegen. Der Rechnungsbetrag muss mit einer Überweisung beglichen werden. Das Finanzamt erkennt Barzahlungen grundsätzlich nicht an. Lesen Sie mehr unter >>

Entlastung von Alleinerziehenden

Gerade Alleinerziehende haben es nicht leicht. Deswegen gibt es für sie besondere Unterstützung in vielen verschiedenen Formen. In diesem Artikel haben für Sie die unterschiedlichen finanziellen Hilfen und Unterstützungen für Alleinerziehende zusammengetragen und dazu die wichtigsten Informationen sorgfältig recherchiert.

Da gerade die finanzielle Situation von Alleinerziehenden in der Regel nicht gerade gut aussieht, hat die Politik hier besondere Regelungen getroffen, welche die finanzielle Situation etwas verbessern sollen.

Hier haben Sie einen kurzen Überblick, was Sie in diesem Artikel erwartet:

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• Unterhaltsvorschuss als Hilfe für Alleinerziehende
• Elterngeld
• Kindergeld
• Kinderzuschlag
• Kinderfreibetrag
• Wohngeld
• Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar
• Arbeitslosengeld
• Sozialhilfe
• Sozialgeld
• Sonstige Hilfen für Alleinerziehende
• Freistellung bei krankem Kind
• Mutter-Kind-Kuren
• Haushaltshilfen
• Mutterschutz
• Elternzeit
• Kindergarten
• Schulhort
• Großelternzeit

Wie Sie sicher unschwer erkennen können, gibt es mehr Hilfe für Alleinerziehende oder allgemein auch für Eltern, als man glauben mag.

Kinderzulage im Riestervertrag

Die Kinderzulage beträgt bei einem Altersvorsorgevertrag nach dem Riester-Modell je Kind 185 Euro im Jahr. Für ab 2008 geborene Kinder erhöht sich die Kinderzulage auf 300 Euro jährlich.

Die Riester Zulagen setzen sich aus der Altersvorsorgezulage und dem Sonderausgabenabzug zusammen. Außerdem können noch Kindergeldzulagen hinzukommen. Das ist der Fall, wenn jemand einen Riester-Vertrag zur privaten Altersvorsorge abschließt.
Um die vollen Zulagen zu erreichen, muss ein Sparer aber mindestens einen bestimmten Eigenbetrag einzahlen. Tut er das nicht, werden die Fördermittel entsprechend gekürzt.
Den Sonderausgabenabzug erhalten Sie, wenn der Zulagenanspruch niedriger wäre als die Steuerersparnis aus dem Sonderausgabenabzug.
Man unterscheidet zwischen einer Grundzulage und der Kinderzulage. Seit 2008 liegt die jährliche Grundzulage pro Person bei 154 Euro und pro Kind bei 185 Euro beziehungsweise bei 300 Euro für jedes nach dem 1. Januar 2008 geborene Kind.

Die Kinderzulage wird nur so lange von der Zulagenstelle gezahlt, wie auch eine Berechtigung auf Kindergeld besteht.

Staatliche Hilfen für Eltern mit Migrationshintergrund

Gerade in den letzten Jahren kamen immer mehr Personen nach Deutschland, die beispielsweise einfach auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten waren oder aber auch ihre Heimat verloren haben. Kein Wunder, wenn man sich in einem neuen Land oftmals überfordert fühlt. Hier zeigen wir Ihnen, mit welchen Regelungen und Programm der deutsche Staat Eltern mit Migrationshintergrund helfen möchte, besser Fuß zu fassen. heimarbeit.de wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

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Heimarbeit.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Kindergeld und zeigt Ihnen wie Sie mehr Kindergeld beantragen.

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Und diese Informationen erwarten Sie hier

• Allgemeine Informationen zum Kindergeld

• Kindergeld als Leistung des Gesetzgebers

• Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

• Wovon ist die Auszahlung des Kindergeldes abhängig?

• Nutzen und Verwendungszweck

• Wie beantrage ich Kindergeld?

• Mehr Kindergeld – Variante 1

• Mehr Kindergeld – Variante 2

• Mehr Kindergeld – Variante 3

• Mehr Kindergeld – Variante 4

• Mehr Kindergeld – Variante 5

• Mehr Kindergeld – Variante 6

Allgemeine Informationen zum Kindergeld

Kindergeld als Leistung des Gesetzgebers

Viele Eltern machen sich Gedanken, ob die individuelle Familienplanung finanzierbar ist oder tatsächlich zu einem übermäßigen, finanziellen Risiko führt. Durch das vom Staat eingeführte Kindergeld wird genau dieser einen zusätzlichen Anreiz für die Familienplanung geschaffen und hilft, die alltäglichen Kosten der Familie finanziell etwas abzumildern.

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Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

Einen Anspruch auf Kindergeld haben leibliche Eltern oder Erziehungsberechtigte, genauso wie Pflege-, Stief-, Groß und Adoptiveltern, sofern sie in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie unbeschränkt steuerpflichtig sind. Das Anrecht besteht für jedes einzelne Kinder unabhängig von der Anzahl, wobei das monatlich ausgezahlte Kindergeld in seiner Höhe von der Zahl der Kinder abhängt.

Gut zu wissen: Da der Kindergeldanspruch bereits im Geburtsmonat entsteht, erhalten die Erziehungsberechtigten auch Kindergeld für den vollen Monat, wenn das Kind zum Beispiel am Monatsletzten, z.B. 31.07. geboren wird.

Wovon ist die Auszahlung des Kindergeldes abhängig?

Ohne Einschränkungen wird das Kindergeld für jedes natürliche oder adoptierte Kind einer Familie bis zur Volljährigkeit, also dem Erreichen des 18. Lebensjahres ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass sich das Kind regelmäßig in Deutschland bzw. einem anderen EU-Staat aufhält. Der Einsatzzweck nicht eingeschränkt. Das Kindergeld ist eine Zahlung, die dem Kind selbst zusteht, so dass beispielsweise Vollwaisen dieses Geld für sich selbst beantragen können. Zuständig ist in jedem Fall die örtliche Familienkasse.

Nutzen und Verwendungszweck

Das ausgezahlte Kindergeld wird in der Regel zur Deckung der Lebenshaltungskosten verwendet, die mit jeder weiteren Person in einem Haushalt steigen. In den ersten Wochen und Monaten eines Kindes werden von der Ersteinrichtung bis zu Windeln elementare Kosten durch das Kindergeld finanziert, in späteren Jahren werden damit Ausgaben wie Kleidung, Schulbücher oder Nahrungsmittel gedeckt.

Es ist im Übrigen auch zulässig, dass das Kindergeld gespart wird, beispielsweise um Grundlage für den Führerschein des Kindes zu schaffen. Je nach den finanziellen Verhältnissen des Haushaltes ist hier Spielraum möglich. Auch ein zweckentfremdeter Einsatz ist möglich,

Wie beantrage ich Kindergeld?

Kindergeld wird nicht automatisch vom Staat bezahlt, sondern muss für jedes Kind separat schriftlich beantragt werden. Antragsberechtigt sind die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte (nicht das Kind selbst!). Der richtige Ansprechpartner ist die Familienkasse der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, die auch bei sämtlichen Fragen weiterhilft und wertvolle Informationen liefert. Zusammen mit einer Geburtsurkunde wird der Kindergeldantrag bei der Behörde eingereicht, wobei mit einer Bearbeitungsdauer von 4 bis 6 Wochen gerechnet werden muss.

Ergänzend lohnt sich der Blick ins Internet, Wissenswertes lässt sich beispielsweise auf den Webseiten der Bundesarbeitsagentur finden.

Gut zu wissen: Bis zu 4 Jahre rückwirkend können Leistungen beantragt werden. Wer also den Kindergeldantrag zunächst verpasst, hat genügend Zeit, ihn nachzuholen.

Besonderheit: Als Beamte/r und Beschäftigte/r im öffentlichen Dienst gilt es, sich beim Dienstherren bzw. der Vergütungsstelle zu melden und dort das Kindergeld zu beantragen. Hier erfolgt direkt an den Anspruchsberechtigten auch monatlich die Zahlung zusammen mit den Bezügen.

Mehr Kindergeld – Variante 1

Die Zahlung des Kindergeldes für jedes natürliche oder adoptierte Kind einer Familie kann durchaus auch nach zur Volljährigkeit, also nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres erfolgen. Befindet sich dieses noch in der Schule oder einer ersten beruflichen Ausbildung, kann für ein Kind weiterhin Kindergeld bezogen werden. Die Lehrzeit wird ebenso wie die Berufsausbildung oder ein Erststudium zur Ausbildungsphase gerechnet.

Die Auszahlung von Kindergeld endet spätestens mit der Vollendung des 25. Lebensjahres.

Mehr Kindergeld – Variante 2

Auch wenn es streng genommen keine Variante ist, so ist es doch erwähnenswert. Immerhin geht es hier um einige wertvolle Eurobeträge, über die sich wohl jede Familie in jüngster Vergangenheit freute.

Dank des Beschlusses vom 10. Juli 2015 in dem der Bundesrat der Erhöhung der familienpolitischen Leistungen zugestimmt hat. Damit stiegen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag in mehreren Stufen.

Der Grundfreibetrag wurde erst um 118 Euro und schließlich um weitere 180 Euro angehoben. Gleichzeitig stieg der Kinderfreibetrag um anfängliche 144 Euro und weiterhin um 96 Euro.

Kindergeld stieg in zwei Schritten, in 2015 um vier Euro und in 2016 um weitere zwei Euro:

Seit dem 01. Juli 2016 wird zudem der Kinderzuschlag um 20 Euro monatlich angehoben.

Siehe in diesem Artikel weitere Informationen.

Mehr Kindergeld – Variante 3

Die Höhe des Kindergeldes ist in § 66 EStG bzw. § 6 BKGG definiert und richtet sich nach der Anzahl der Kinder.
Seit dem 1. Januar 2016 erhalten Eltern ein höheres Kindergeld, im Bezug auf die Auszahlungshöhen im Jahr 2015 wurde für jedes Kind ein Aufschlag von zwei Euro eingerechnet.  

Für das erste und zweite Kind werden demnach 190 Euro Kindergeld ausgezahlt. Für das dritte Kind werden seit 2016 196 Euro gezahlt, für das vierte und jedes weitere Kind zahlt der Gesetzgeber zukünftig 221 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wurde erkennbar erhöht und liegt seit 2016 bei 7.248 Euro. Die steuerliche Bedeutung des Freibetrags wird in diesem Artikel näher beschrieben. 

Mehr Kindergeld – Variante 4

Um Familien vor der Armut bewahren gibt es für Familien mit geringem Einkommen zudem die Möglichkeit, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu erhalten. Dieses gilt als Ergänzungsleistung zum Kindergeld. Dieser soll Familien mit Kindern davor bewahren, Hartz-IV-Leistungen beziehen zu müssen. Haben Eltern Schwierigkeiten, den Unterhalt ihrer Kinder zu decken, können sie den Zuschlag beantragen. Der höchstmögliche Kinderzuschlag beträgt seit dem 01. Juli 2016 für jedes im Haushalt lebende Kind 160 Euro.

Mehr Kindergeld – Variante 5

Wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten wird das Kindergeld über das 18. und auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt. Wichtig dabei: Die Behinderung muss bereits vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

Zudem muss die Voraussetzung bestehen, dass das Einkommen des Kindes den Grundfreibetrag von 8.652 Euro (seit 01.01.2016) pro Jahr nicht übersteigt.

Behinderten Personen wird ferner der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag gewährt – dieser ist nach dem dauernden Grad der Behinderung in verschiedene Stufen gestaffelt.

Mehr Kindergeld – Variante 6

Wenn die Eltern über ein hohes Einkommen verfügen, kann es sinnvoll sein, auf die monatlichen Kindergeldzahlungen zu verzichtet. Der Vorteil des so genannten Kinderfreibetrags: .Die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag ist häufig höher als die Zahlungen des Kindergeldes.

Seit Januar 2012 müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das Kindergeld keine Erklärungen und Belege zum Einkommen der Kinder mehr einreichen. Nun muss erst nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung der Nachweis gebracht werden, dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Stunden in der Woche erwerbstätig ist.

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Bildquelle: © Kristin Gründler – Fotolia.com

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Übersicht

• Was man unter eine Insolvenz genau versteht
• Die Privatinsolvenz
• Wer eine Privatinsolvenz beantragen kann
• Wie die Privatinsolvenz vorbereitet wird
• Die Unterlagen, die Sie für eine Privatinsolvenz benötigen
• Wie die Privatinsolvenz abläuft
• Die Wohlverhaltensphase
• Die Nachteile im Überblick
• Die Einschränkungen in einer Privatinsolvenz
• Die Vorteile im Überblick

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Was man unter einer Insolvenz genau versteht

Wenn die tatsächliche oder die drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, spricht man von einer Insolvenz in einem Unternehmen. Der genaue Ablauf tritt dann in Kraft, wenn der Insolvenzantrag gestellt wird. Dieser Ablauf ist in der Insolvenzverordnung vom 01. Januar 1999 verankert und soll den Schuldner von seiner Restschuld befreien.

Je nach Gesellschaftsform unterscheiden sich die Abwicklungen, nach denen die Insolvenz durchgeführt wird. Bei einer juristischen Person, wie beispielsweise einer GmbH, spricht man dann von einer Regelinsolvenz. Bei einer privaten Person nennt sich der Vorgang Verbraucherinsolvenz, wenn eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Den meisten Menschen ist hier der Begriff Privatinsolvenz geläufig.

Die Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz oder auch Verbraucherinsolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit bei natürlichen Personen. Sie ist für den Schuldner ein sehr langer Weg, an dessen Ende die Restschuldbefreiung dafür sorgt, dass der Schuldner entschuldet wird.

Die Privatinsolvenz bietet am Ende der Zeit aber die Möglichkeit für einen Neuanfang. Dieses langwierige Verfahren der Privatinsolvenz mutet dem Verbraucher viele Einschränkungen und Auflagen zu. Letztendlich gibt es hier Nachteile, die der Verbraucher in Kauf nehmen muss und Vorteile von denen er den Nutzen hat bei einer Privatinsolvenz.

Wer eine Privatinsolvenz beantragen kann

Die Grundvoraussetzung als natürliche Person eine Privatinsolvenz zu beantragen, ist der Ausschluss, dass Sie selbstständige Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Sollten in einer Selbstständigkeit die Privatinsolvenz beantragt werden, was unter festgelegten Voraussetzungen machbar ist, darf die Zahl der Gläubiger zwanzig nicht übersteigen. Ebenso dürfen keine Verbindlichkeiten ausstehen, die den ehemaligen Arbeitgeber betreffen.

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Wie die Privatinsolvenz vorbereitet wird

Vor der Beantragung der Privatinsolvenz müssen Sie eine Beratung bei einer Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt durchlaufen. Danach ersucht der Schuldner die Gläubiger um eine aktuelle Forderungsaufstellung. Diese Forderungsaufstellung bildet die Grundlage zu Erarbeitung eines Schuldenbereinigungsplanes, den Sie gemeinsam mit der Beratungsstelle erarbeiten.

Lehnt den Schuldenbereinigungsplan nur ein Gläubiger ab, wird das Verbrauchsinsolvenzverfahren eingeleitet und das gerichtliche Verfahren beginnt. Greift der Plan, besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung.

Die Unterlagen, die Sie für eine Privatinsolvenz benötigen

Wenn Sie eine Privatinsolvenz einleiten, müssen Sie bestimmt Unterlagen vorlegen und nachweisen können. Diese Informationen erhalten Sie von dem betreuenden Rechtsanwalt oder der Beratungsstelle selbstverständlich auch.

Hier ein Überblick über die Unterlagen, damit Sie sich ein Bild von dem Verfahren machen können:

• die Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches
• der Schuldenbereinigungsplan
• sowohl die Beantragung, wie auch die Befreiung der Restschuld
• das Gläubigerverzeichnis
• die Forderungsaufstellung
• das Vermögensverzeichnis

Mit der Beratungsstelle an Ihrer Seite sind diese Unterlagen alle vorbereitet und es ist lange nicht so kompliziert, wie es sich für Sie vielleicht anhören mag. Sie können bei einer Privatinsolvenz von den Vorteilen profitieren, wenn Sie bereit sind auch Nachteile einzustecken.

Wie die Privatinsolvenz abläuft

Eine Privatinsolvenz wird von einem eingesetzten Treuhänder begleitet. Zunächst wird das pfändbare Vermögen verwertetet. Danach legt der Treuhänder eine sogenannte Insolvenztabelle an. In dieser sind die Gläubiger mit der Forderung und dem Grund der Forderung ersichtlich.
Der Treuhänder verwaltet das Vermögen während der Insolvenz.

Die Restschuldbefreiung wird im Zuge der Insolvenz im Schlusstermin ausgesprochen. Dafür müssen die Angaben mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gläubigers übereinstimmen und er darf in dieser Zeit keine Straftat begangen haben.

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Die Wohlverhaltensphase

Wenn die Restschuldbefreiung ausgesprochen ist, muss der Schuldner sechs Jahre warten, bis er schuldenfrei ist. Das nennt man in der Privatinsolvenz die Wohlverhaltensphase. In der gesamten Zeit wird dem Treuhänder das pfändbare Einkommen abgetreten, damit er es unter den Gläubigern aufteilen kann. Ist kein pfändbares Einkommen vorhanden, muss der Schuldner kein Geld abtreten.

Die Nachteile einer Privatinsolvenz

In einer Privatinsolvenz hat der Schuldner einige Nachteile hinzunehmen.
Er muss beispielsweise eine jährliche Angabe über die laufende Vermögensituation dem Treuhänder vorlegen. Weiterhin hat er jeden Wohnortwechsel sofort anzugeben. Mit einem Arbeitswechsel verhält es sich genauso.

Die Hälfte von einem zu erwartenden Erbe muss er dem Treuhänder freigeben und der Schuldner muss sich um ein angemessenes Einkommen bemühen. Sie sind in den sechs Jahren zu Rechenschaft verpflichtet und Sie müssen sich ein Stück weit dem Treuhänder offenbaren und hingeben, in dem Sie sämtliche Finanzen offenlegem und vertrauliche persönliche Informationen angeben müssen.

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Die Einschränkungen in einer Privatinsolvenz

Die Einschränkungen, die Sie in einer Privatinsolvenz hinnehmen müssen, gehören ebenso zu den Nachteilen in diesem Verfahren.

Sie haben folgende Einschränkungen zu erwarten:

• In Verbindung mit der Privatinsolvenz haben Sie eine negativ behaftete Schufa. Viele Verträge, Abonnements und Käufe lassen sich nicht mehr eingehen oder ausführen
• Sie müssen ein Pfändungsschutzkonto anlagen, da ein Konto oder ein Dispo gekündigt werden können
• Der Arbeitgeber ist über die Insolvenz aufzuklären
• Oftmals wird eine Privatinsolvenz auch mit einem schlechten Image verbunden
• Sie dürfen keine Kredite aufnehmen oder ein Dispo ausreizen, das ist verboten
• Strom-, Gas- und Telefonanbieterwechsel gestalten sich schwierig

Die Vorteile im Überblick

Die Privatinsolvenz birgt natürlich auch eine Reihe nicht zu verachtender Vorteile:

• Sie werden von Besuchen des Gerichtsvollziehers verschont
• Kontopfändungen fallen weg
• Sie sind Ihre Schulden nach der Wohlverhaltensphase los. Nach sechs Jahren werden alle verbleibenden Schulden gelöscht.
• Sie haben ein Existenzminimum, mit dem Sie und Ihre Familie in der Zeit leben können. Nur über der Pfändungsfreigrenze kann anteilig gepfändet werden.
• In der Selbstständigkeit wird nur der Betrag eingezogen, der sich zwischen der Pfändungsfreigrenze und dem durchschnittlichen Verdienst in der jeweiligen Branche liegt

Bildquelle: © Thomas Reimer – Fotolia.com

Überblick

• Darum geht‘s im Mutterpass
• Wie es zum Mutterpass kam
• Gesetzliche Grundlage für den Mutterpass
• Mutterpass beantragen
• Mutterpass verloren: Was tun?
• Mutterpass aufbewahren
• Mutterpass international
• Fazit

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Darum geht‘s im Mutterpass

Der behandelnde Gynäkologe oder die Hebamme halten in einem Mutterpass ab der offiziellen Feststellung einer Schwangerschaft bis zur Geburt alle wichtigen gesundheitlichen Daten des Kindes und seiner Mutter fest.

Bei den in den Mutterpass eingetragenen gesundheitlichen Daten von Mutter und Kind gehören vor allem Angaben wie:

• Blutgruppe
• Eisengehalt des Blutes
• voraussichtlicher Geburtstermin

Außerdem gehören Untersuchungsergebnisse aus Tests zu Erb- und Infektionskrankheiten in den Mutterpass. Bezüglich Infektionskrankheiten finden die STORCH-Kriterien im Mutterpass besondere Aufmerksamkeit.

STORCH ist hier ein Kunstwort, gebildet aus den Anfangsbuchstaben verschiedener Infektionskrankheiten wie folgt:

• S: Syphilis
• T: Toxoplasmose
• O: Andere (von englisch: other), zum Beispiel Varizella-Zoster-Virus (Windpocken, Gürtelrose), Listeriose, Parvovirus B 19 (Ringelröteln-
• Erreger)
• R: Röteln
• C: Cytomegalie-Virus, Coxsackie-Virus, Chlamydien
• H: Herpes-simplex-Viren, Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus, HIV

Ebenfalls im Mutterpass notiert werden aktuelle Lage und Größe des ungeborenen Kindes. Ist das Kind auf der Welt, tragen Arzt oder Hebamme noch ein paar abschließende Details ein, vor allem über das Kind und die Zeit des Wochenbetts. Außerdem folgen Ergebnisse aus einer Nachuntersuchung der Mutter circa 6 bis 8 Wochen nach der Geburt.

Werdende Mütter sollen ihren Mutterpass ständig bei sich tragen. Bei Bedarf liefert der Mutterpass wichtige Informationen. Falls ein medizinischer Notfall eintritt, kann dieser rascher und zielgerichteter behandelt werden.

Bei einer späteren weiteren Schwangerschaft erweisen sich die im bereits vorhandenen Mutterpass beim anderen Kind enthaltenen Informationen ebenfalls als hilfreich.

Wie es zum Mutterpass kam

In Deutschland gibt es den Mutterpass seit 1961. Im Jahr zuvor lief eine Pilotphase. Eine Verpflichtung für Ärzte beziehungsweise Hebammen zur Aushändigung des Mutterpasses an schwangere Frauen besteht allerdings erst seit dem 1. April 1968.

Das Dokument sollte die Ergebnisse freiwilliger und gesetzlich geregelter Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen aufnehmen, damit die werdende Mutter diese Daten überall und jederzeit präsentieren kann.

Zur Zeit der Einführung des Mutterpasses lag die Säuglingssterblichkeit um ein Mehrfaches über der heutigen. Ebenso ging seitdem die Müttersterblichkeit drastisch zurück. Dies ist natürlich zum einen dem medizinischen Fortschritt zu verdanken. Zum anderen dürfte auch der Mutterpass erheblich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben.

In den inzwischen über 50 Jahren seines Bestehens wurde der Mutterpass stetig an neue medizinische Entwicklungen angepasst.

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Gesetzliche Grundlage für den Mutterpass

1966 wurde das Mutterschutzgesetz erlassen. Dabei wurde die Schwangerenvorsorge in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) aufgenommen. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen erarbeitete spezielle Richtlinien rund um die Mutterschaft. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass nach offizieller Feststellung einer Schwangerschaft vom Arzt oder von der Hebamme jeder Schwangeren ein Mutterpass auszustellen und auszuhändigen ist.

Mutterpass beantragen

Den Mutterpass gibt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heraus. Eine werdende Mutter braucht ihren Mutterpass nicht zu beantragen. Die Ausgabe erfolgt in jedem Fall durch den Gynäkologen oder die Hebamme beim ersten oder zweiten Untersuchungstermin. Meistens geschieht dies während der 6. bis 10. Schwangerschaftswoche.

Mutterpass verloren: Was tun?

Dadurch, dass eine schwangere Frau ihren Mutterpass stets bei sich tragen soll, steigt natürlich das Verlustrisiko. Geht der Mutterpass verloren, besteht aber kein Grund zur Panik. Arzt oder Hebamme stellen einen neuen Mutterpass aus. Schließlich sind bei ihnen alle relevanten Daten in der Patientenakte dokumentiert. Es ist aber möglich, dass wegen des erhöhten Aufwands hierfür Kosten entstehen, die die werdende Mutter selbst tragen muss.

Mutterpass aufbewahren

Es bleibt jeder Schwangeren selbst überlassen, wie sie ihren Mutterpass aufbewahrt. Hauptsache, sie trägt ihn immer bei sich. Im Handel sind spezielle Mutterpass-Hüllen erhältlich. Ihr Design geht weit über den reinen Gebrauchszweck hinaus.

Schwangere Frauen können unter unzähligen originellen Gestaltungen wählen. Zwischen liebevoll bestickten Exemplaren aus Wollfilz oder solchen aus vor Spritzwasser schützendem Plastik hat die Frau reiche Auswahl. Oft enthalten Mutterpass-Hüllen separate Fächer für Ultraschallbilder und mehr. Einige Mutterpass-Hüllen lassen sich sogar personalisierten. Kreative Frauen werden sich selbst eine Hülle für ihren Mutterpass anfertigen.

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Mutterpass international

Den Mutterpass beziehungsweise ein damit vergleichbares Dokument gibt es außer in Deutschland noch in weiteren Ländern wie:
Österreich: In den seit 1968 erhältlichen österreichischen Mutter-Kind-Pass kommen später auch die Ergebnisse der Kindervorsorgeuntersuchungen.

Italien: Hier existiert in der Toskana das Dokument „libretto di maternità“, worin die Ergebnisse von Schwangerschaftsuntersuchungen eingetragen werden. Gleichzeitig enthält das Heft spezielle Gutscheine für kostenlose Untersuchungen.

Frankreich: Im französischen „carnet de santé maternité“ befinden sich spezifische Ratschläge und Erläuterungen für werdende Mütter. Außerdem enthält das Heft Platz für verschiedene Eintragungen von Ärzten und medizinischem Fachpersonal.

Japan: Hier gibt es bereits seit dem Jahr 1947 das „Mutter-Kind-Gesundheitshandbuch“. Dieses wiederum basiert auf dem davor gebräuchlichen „Schwangerenhandbuch“, das 1942 eingeführt wurde.

Wider Erwarten gibt es in der Schweiz keinen offiziellen Mutterpass als eigenständiges Dokument für die Zeit während der Schwangerschaft und kurz danach. Schweizer Ärzte und Hebammen erheben natürlich ebenfalls gewissenhaft alle wichtigen medizinischen Daten über die werdende Mutter und ihr Kind.

Nur fügen sie diese allein der Patientenakte bei. Auf Wunsch stellen aber zahlreiche Schweizer Ärzte und Hebammen Schwangeren einen quasi inoffiziellen Mutterpass aus.

Einige medizinische Einrichtungen in der Schweiz sind sogar besonders fortschrittlich: Sie stellen eine Art digitalen Mutterpass aus. So fertigt das Unispital Zürich einen auf einem USB-Stick gespeicherten E-Mutterpass an.

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Fazit

Der Mutterpass ist als gesonderter Ausweis für eine Schwangere und ihr Kind zu sehen. Darin sind der gesamte Verlauf einer Schwangerschaft und die unmittelbare Zeit danach dokumentiert. Eine werdende Mutter soll ihren Mutterpass stets mit sich führen. Sollten sich gesundheitliche Komplikationen ergeben, ein Unfall geschehen oder die Wehen verfrüht einsetzen, gibt der Mutterpass über wichtige Details Auskunft und hilft wertvolle Zeit sparen.

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